Weltpolitik

EU: Fünf Bedingungen für Visafreiheit für Türkei noch offen

Die Türkei muss laut EU-Kommission weiterhin fünf Bedingungen für die von Ankara geforderte Visafreiheit erfüllen. "Die Situation hat sich nicht verändert, seit wir unseren letzten Fortschrittsbericht veröffentlicht haben", sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag in Brüssel. Die Türkei hat mehrfach ein Scheitern des Flüchtlingsabkommens angedroht, sollte die Visafreiheit nicht kommen.

EU: Fünf Bedingungen für Visafreiheit für Türkei noch offen SN/apa
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Bereits im Mai hat die EU-Kommission die Türkei zur Erfüllung aller ausständigen fünf Bedingungen aufgefordert. Besonders umstritten zwischen der EU und Ankara ist die Forderung, die Türkei müsse ihre Terrorismusdefinition an europäische Standards anpassen. So müsse die Türkei "ein Element der Verhältnismäßigkeit" in ihre Gesetze zur Terrorismusbekämpfung bringen, sagte die Kommissionssprecherin.

Weitere Forderungen der EU lauten: Die Türkei muss die Empfehlungen der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (Greco) umsetzen, den Datenschutz an EU-Standards angleichen und die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde sicherstellen, ein Kooperationsabkommen mit Europol abschließen, und eine wirksame Justizzusammenarbeit in Strafsachen mit den EU-Staaten anbieten.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Montag damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU ohne einen Durchbruch bei der Visafreiheit platzen zu lassen. Es gebe klare Verträge, dass im Oktober für alle Türken Visafreiheit gelte, sagte er.

Die EU-Kommissionssprecherin betonte in Hinblick auf die jüngsten Aussagen aus Ankara, die Position der Brüsseler Behörde sei unverändert. Dies habe ihr Präsident Jean-Claude Juncker erst kürzlich bekräftigt, als er daran erinnert habe, dass die Türkei alle 72 Bedingungen für die Visafreiheit zu erfüllen habe. "Nur wenn dies geschehen ist, können wir die Visa-Erfordernisse für türkische Bürger aufheben", betonte die Sprecherin.

Quelle: APA

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