Weltpolitik

EU-Gipfel: Kern bei Türkei-Frage gegen Blockade "auf Dauer"

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat vor Beginn des EU-Gipfels Österreichs Blockade in der Türkei-Frage verteidigt. Gleichzeitig erklärte er am Donnerstag in Brüssel, es sei "kein Signal der Stärke, auf Dauer Blockadeübung zu betreiben, sondern Mehrheiten zu finden". Von neuen Sanktionen gegen Russland geht der Kanzler indes nicht aus.

EU-Gipfel: Kern bei Türkei-Frage gegen Blockade "auf Dauer" SN/APA/BKA/ANDY WENZEL
Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz.

Er gehe davon aus, dass es am Gipfel "notwendig ist", die österreichische Position nochmals zu erklären, "die im Rat (der Außenminister, Anm.) keine Mehrheit gefunden hat. Vor dem Hintergrund haben wir zu akzeptieren, wie die Situation ist. Das haben wir auch in Österreich zur Kenntnis zu nehmen". Viele Kollegen hätten die Auffassung, "die Gesprächskanäle mit der Türkei offenzuhalten. Das haben wir zu akzeptieren. Unsere Aufgabe ist es, Partner zu finden", so Kern.

Ob er also nicht auf Biegen und Brechen die anderen 27 von der österreichischen Haltung überzeugen wolle, beantwortete Kern damit, dass es "keinen Sinn macht, über Erklärungen zu diskutieren. Mich interessiert konkrete Politik. Wir sollten ein alternatives Konzept zum EU-Beitritt der Türkei ausarbeiten, das wirtschaftspolitische, migrationspolitische und sicherheitspolitische Punkte umfasst. Das ist die österreichische Position".

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat unterdessen in einem türkischen TV-Interview auf Österreichs Forderung nach Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit scharfer Kritik reagiert und einen Konfrontationskurs angekündigt. Er werde von nun an "auf allen Ebenen gegen Österreich auftreten", sagte Cavusoglu laut Medienberichten vom Donnerstag.

Man werde "bei allen Themen" gegen Österreich auftreten, so der Chefdiplomat der Türkei laut Berichten der "Kleinen Zeitung" und des ORF. "Ich werde nicht mit Österreich diskutieren, deren Parlament fasst Beschlüsse gegen uns, die Medien berichten schlecht über uns."

Dem entgegnete Außenminister Sebastian Kurz: "Wir haben unseren Standpunkt gut begründet und klar dargelegt. Ich erwarte von allen, dass man sich sachlich auseinandersetzt. Wir sind weiter offen für den Dialog und Kooperation und schlagen die Tür nicht zu." Kurz hielt laut einem Sprecher des Außenministeriums aber fest: "In den Fragen des EU-Beitritts sowie der Freiheitsrechte, der Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz, haben wir eine klare Meinung und behalten diese bei."

Im Vorfeld des EU-Gipfels äußerte sich Bundeskanzler Kern auch auf die Frage, ob es neue Sanktionen gegen Russland geben werde. "Davon gehe ich nicht aus", erklärte Kern. Nach Angaben von EU-Diplomaten besteht in der EU aber Übereinstimmung, dass die bestehenden, im Jänner auslaufenden EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland nach dem Gipfel verlängert werden sollen.

Scharf kritisiert hat Kern den jüngsten Vorschlag der Kommission zu einem EU-Sozialplan. "Wir wissen, dass Personenfreizügigkeit eine der Grundprinzipien der Europäischen Union ist. Das kann aber nicht heißen, dass es das Recht auf Einwanderung in einen besseren Sozialstaat gibt."

Bei dem Treffen der 28 Staats- und Regierungschef wolle er den Sozialplan auf jeden Fall ansprechen. "Hier geht es um die Frage der Arbeitsplätze, hier geht es um die Frage der gerechten Löhne. Die Europäische Union kann sich nicht darin wiegen, hier kollektiv das Lohnniveau unter Druck zu bringen", kritisierte der Bundeskanzler.

Konkret hatte sich Kern bereits im Vorfeld gegen den in dem Vorschlag von vorgesehene Anpassung von Arbeitslosengeld für Grenzgänger ausgesprochen. Demnach können diese ihre Ansprüche in dem Land stellen, in dem sie die vorangegangenen zwölf Monate gearbeitet haben. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen argumentierte: "Wenn man in ein Sozialsystem einzahlt, dann hat man auch das Recht, die gleichen Bezüge zu bekommen."

Quelle: Apa/Ag.

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