Weltpolitik

EU-Gipfel muss Signal für Syrien setzen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande haben vom kommenden EU-Gipfel ein klares Signal für die Unterstützung der notleidenden Menschen im syrischen Aleppo gefordert. "Die Situation ist desaströs. Sie bricht einem das Herz", sagte Merkel am Dienstag in Berlin.

EU-Gipfel muss Signal für Syrien setzen SN/APA (AFP)/ODD ANDERSEN
Deutsch-französischer Schulterschluss.

Es müsse auf allen Ebenen dafür gesorgt werden, dass die Zivilbevölkerung geschützt und humanitäre Unterstützung möglich werde. Der Appell richte sich an das syrische Regime, aber auch an seine Unterstützer Russland und Iran.

Hollande forderte, alles zu unternehmen, um die Zivilbevölkerung aus dem Osten Aleppos in Sicherheit zu bringen und humanitäre Korridore zu schaffen. Er warf Russland vor, im Sicherheitsrat jeden Fortschritt zu blockieren. "Ohne die Russen kein syrisches Regime", sagte er.

Merkel und Hollande sprachen sich vor dem Gipfel am Donnerstag in Brüssel auch für eine Fortsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts aus. Wegen der unzureichenden Umsetzung des Minsker Abkommens müssten die Strafmaßnahmen "noch einmal verlängert" werden, sagte Merkel. Hollande räumte ein, dass es Sanktionen nicht "auf ewig" geben könne.

Beide Politiker sprachen sich zugleich für eine engere Verteidigungszusammenarbeit in der EU aus. Hollande forderte, dass der Vorschlag der EU-Kommission umgesetzt werden müsse, einen EU-Fonds für Forschungsprojekte im Verteidigungsbereich umzusetzen. Merkel sagte, man müsse an die deutsch-französischen Vorschläge für eine Verteidigungsunion anknüpfen.

Quelle: Apa/Dpa

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