Weltpolitik

EU-Gutachter: Radikalislamisten von EU-Terrorliste streichen

Brisantes Gutachten in Luxemberg: Ein Formalfehler könnte der radikalen Palästinenserorganisation Hamas wieder Zugang zu viel Geld verschaffen.

EU-Gutachter: Radikalislamisten von EU-Terrorliste streichen SN/AP
Ausbildung von Sicherheitskräften an einem von der Hamas gegründeten Kolleg in Khan Younis (Gaza).

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas sollte nach Ansicht einer wichtigen EU-Gutachterin von der EU-Terrorliste gestrichen werden. Es seien Verfahrensfehler passiert, erklärte die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Eleanor Sharpston, am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-79/15 P). Sie schloss sich damit weitgehend einem vorangegangenen Urteil des untergeordneten EU-Gerichts an.

Die EU hatte die Hamas im Jahr 2001 auf ihre Terrorliste gesetzt. Damit verbunden waren unter anderem Vermögenssperren ("Einfrieren der Gelder von Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die der Beteiligung an terroristischen Handlungen verdächtigt werden und deren Namen sich auf der Liste befinden".)

Die Gruppe, die seit 2007 den Gaza-Streifen beherrscht, hatte in der Folge gegen Beschlüsse geklagt, mit der ihre Einstufung verlängert worden war.

Im Jahre 2014 hatte das EU-Gericht entschieden, dass die Hamas von der EU-Liste gestrichen werden müsse. Die entsprechenden Entscheidungen seien auf der Grundlage von Presseberichten und nicht auf der Basis offizieller Behördeninformationen getroffen worden. Dagegen hatten EU-Staaten geklagt.

Sharpston bekräftigte nun, dass die Begründungen der EU, die Hamas auf der Liste zu lassen, nicht ausreichend gewesen seien. Sie prüfte auch einen ähnlichen Fall mit Blick auf die Tamilenorganisation Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) in Sri Lanka und kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass diese nicht weiter auf der Terrorliste belassen werden sollte (Rechtssache C-599/14 P). In beiden Fällen dürfte ein Urteil erst in einigen Monaten fallen. Meistens folgt der EuGH den Empfehlungen der Gutachter.

Quelle: Dpa

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