Weltpolitik

EU hält sich neue Sanktionen gegen Russland offen

Angesichts der jüngsten Entwicklungen im syrischen Bürgerkrieg hält sich die EU neue Sanktionen gegen Russland offen. Am EU-Gipfel in Brüssel versuchen die 28 Staats- und Regierungschef am Donnerstag nun eine gemeinsame Position zu Moskau zu finden. Einigkeit herrscht zwar bei der Verurteilung der Gräueltaten in Aleppo, uneins zeigten sie sich jedoch über die Verhängung neuer Strafmaßnahmen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk stellte gleich vor dem EU-Gipfel klar, dass sich die EU gegenüber Russland "alle Optionen offen halten" sollte, "einschließlich Sanktionen, wenn die Verbrechen weitergehen". Auch im jüngsten Entwurf für die EU-Gipfelerklärung wird allen Unterstützern der syrischen Führung Sanktionen angedroht, sollten die "Gräueltaten" in Aleppo nicht enden. Hinter der Formulierung stehen Staaten wie Frankreich und Großbritannien.

Dementsprechend äußerte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bereits nach ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch in Berlin betonte, neue Sanktionen gegen Moskau seien nicht vom Tisch. Im Vorfeld des Gipfels erklärte Merkel in Brüssel, den Dialog mit Russland aufrecht halten zu wollen, doch gehe es "nicht um Reden um des Redens willen, sondern dass wir hier auch eine Haltung verdeutlichen". Denn, "das, was in Aleppo mit russischer Unterstützung passiert, ist völlig unmenschlich".

Frankreichs Präsident Hollande forderte ebenfalls, der Waffenstillstand für die Menschen im belagerten Aleppo müsse eingehalten werden. Alle Optionen blieben auf dem Tisch, sagte er auf die Frage nach neuen Sanktionen gegen Russland. Auch andere EU-Regierungschefs äußerten sich sehr kritisch. Der estnische Ministerpräsident Taavi Roivas warf der syrischen Regierung und Russland vor, sie wolle Aleppo zu einem neuen Grosny machen. Im Tschetschenienkrieg hatte die russische Armee diese Stadt fast völlig zerstört.

"Wir müssen ganz klar sagen, dass es hier zu einem Verstoß gegen Menschenrechte gekommen ist. Das ist nicht tolerabel", sagte auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Allerdings kann Kern der Verhängung neuer Strafmaßnahmen eher wenig abgewinnen: "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, über Sanktionen zu reden, sondern wie wir den Friedensprozess in Gang bekommen." Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerten sich zurückhaltend.

Eine Entscheidung über Sanktionen wird es laut Tusk am Donnerstag nicht geben. Allerdings muss bis zum nächsten Gipfel im Dezember auch über die Frage entschieden werden, ob die wegen der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Moskau nach Jänner nochmals verlängert werden. Einige EU-Staaten - darunter auch Österreich - forderten im Sommer eine "schrittweise Lockerung" dieser Strafmaßnahmen. Kern zeigte sich am Donnerstag angesichts der aktuellen Ereignisse jedoch zurückhaltender: "Realistisch betrachtet muss man davon ausgehen, dass das im Moment nicht möglich sein wird."

Ein weiteres strittiges Thema dürfte bei dem Gipfel auch die Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum sein. Die EU-Staaten sollen nach einem Entwurf des EU-Gipfels schrittweise die noch bestehenden Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zurückfahren. Die Erklärung lässt allerdings offen, ob die Grenzkontrollen über November hinaus noch einmal verlängert werden. Dies muss die EU-Kommission entscheiden, die bisher die Kontrollen im November beenden wollte. Hinter der Forderung nach Aufhebung der Binnengrenzkontrollen stehen den Angaben eines EU-Diplomaten zufolge unter anderem Staaten wie Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Italien.

Auch der slowenische Regierungschef Miro Cerar lehnt eine Verlängerung am Donnerstag vehement ab. Die Grenzkontrollen seien nicht mehr gerechtfertigt, "weil es keine Migranten in Slowenien gibt", sagte der Premier. Österreich, Deutschland und Dänemark sprachen sich hingegen deutlich für eine Verlängerung der Grenzkontrollen aus. Auch Schweden und Norwegen haben noch Grenzkontrollen. Norwegen gehört nicht der EU an, ist aber Mitglied des Schengen-Raums.

Es sei wichtig, dass die Möglichkeit für Binnengrenzkontrollen um weitere sechs Monate verlängert werde, sagte Kern. Österreich unterstütze das Anliegen beim EU-Gipfel, dass eine Rückkehr zu Schengen stattfinde, sehe aber, "dass wir noch viele Schritte brauchen".

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 18.11.2018 um 12:40 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-haelt-sich-neue-sanktionen-gegen-russland-offen-957931

Schlagzeilen