Weltpolitik

EU-Hearings: Dombrovskis will wirtschaftliche Souveränität stärken

Der als EU-Kommissionsvizepräsident für Wirtschaft und Soziales vorgesehene Lette Valdis Dombrovskis will die wirtschaftliche Souveränität der EU stärken. "Wir können nicht 'business as usual' machen", erklärte Dombrovskis am Dienstag angesichts der notwendigen Entwicklung hin zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft sowie des Schutzes "der für Europa typischen" sozialen Marktwirtschaft.

Hearing im EU-Parlament: Der als EU-Kommissionsvizepräsident für Wirtschaft und Soziales vorgesehene Lette Valdis Dombrovskis. SN/APA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD
Hearing im EU-Parlament: Der als EU-Kommissionsvizepräsident für Wirtschaft und Soziales vorgesehene Lette Valdis Dombrovskis.

Die Welt sei multipolarer geworden, Konfrontationen und Handelsspannungen nähmen zu. "Das zeigt sich bereits negativ bei der Entwicklung der Weltwirtschaft", sagte er bei seiner Anhörung vor dem Europaparlament in Brüssel. Ein "No Deal"-Brexit würde "weitere Schäden verursachen". Des weiteren nannte der 48-jährige Konservative den Klimawandel und die demografische Veränderung in Europa als Gründe, um sich über "wirtschaftlich und sozial nachhaltige Komponenten" Gedanken zu machen.

Dombrovskis will die Wirtschaft so gestalten, dass sie "für alle Menschen funktioniert" und sicherstellen, dass Industrie und Wirtschaft die Grüne und Digitale Veränderung - die EU soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden - mitmachen. Die Sozialpolitik müsse diese Veränderung begleiten, erklärte er.

Der Kommissarsanwärter will die Fiskal-, Wirtschafts- und Finanzpolitik dazu einsetzen, um diese Ziele zu erreichen. Er kündigte einen nachhaltigen Investitionsplan, die Schaffung regulatorischer Anreize und sowie die Ermöglichung von "mehr Hebelwirkung" vonseiten des EU-Haushalts an. Bis 2025 solle die Hälfte der Investitionen der Europäischen Investitionsbank (EIB) dem Klima gewidmet und diese zu einer Klimabank werden, erklärte er.

Zudem will Dombrovskis neben der Festigung der Währungsunion das Gewicht des Euros als internationale Währung sowie die EU als "Globalen Player" stärken. Dies sei nur auf Basis einer regelgestützten Ordnung möglich, "daher müssen wir gegen verstärkte Regionalisierung dieser Welt angehen".

Im künftigen Kollegium der EU-Kommission unter der deutschen CDU-Politikerin Ursula von der Leyen ist der Lette als Vizepräsident für "Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen" vorgesehen und soll gleichzeitig das Portfolio Finanzdienstleistungen übernehmen. Der Kommissarsanwärter erklärte in seiner Anhörung, er wolle sich für eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dem Ausbau der Bankenunion und der Kapitalunion einsetzen. Im Auftrag von Von der Leyen werde er sich auch der Bekämpfung der Geldwäsche und einem Kryptowährungen betreffenden Gesetzesentwurf widmen.

Am Ende seines Eingangsstatements befasste sich Dombrovskis mit den sozialpolitischen Entwicklungen und stellte Vorschläge für eine EU-weite Regelung für Mindestlöhne in Aussicht, die Einbindung der UNO-Nachhaltigkeitsziele in das sogenannte "Europäische Semester", ein Instrument zur wirtschaftlichen und finanziellen Koordinierung, die Unterstützung von lebenslangem Lernen sowie eine gerechte Besteuerung von multinationalen Unternehmen.

Die EU-Kommission, in die jedes Land einen Vertreter entsendet, ist vor allem für Gesetzesvorschläge und die Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten zuständig. Von der Leyen hatte Anfang September die 26 Kandidaten aus den EU-Staaten für ihre neue Kommission vorgestellt, die am 1. November starten soll. Die Nominierten müssen vorher in Anhörungen in den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments bestehen.

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