Weltpolitik

EU-Hilfen für Türkei für Oettinger von Entwicklung abhängig

Die aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei können nach den Worten von EU-Budgetkommissar Günther Oettinger Folgen für die EU-Finanzhilfen an das Land haben. Die Finanzhilfen zur Vorbereitung eines türkischen EU-Beitritts seien an die Verpflichtung gekoppelt, "unsere Werte zu übernehmen", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag-Ausgaben).

"Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen Beitrittsziel, der Verpflichtung, unsere Werte zu übernehmen, und den Finanzhilfen - mit denen wollen wir den Weg nach Europa ebnen, nicht das Gegenteil fördern." Wenn dauerhaft festgestellt werde, dass sich die Entwicklung von den Werten Europas entferne, "kann dies Folgen für die Finanzhilfen haben".

Oettinger kündigte an, die Beitrittshilfen würden Thema bei den Beratungen über den Etat 2018 und auch bei der Vorbereitung zum mehrjährigen Finanzrahmen. Bisher ist vorgesehen, dass die EU der Türkei zur Vorbereitung eines EU-Beitritts von 2014 bis 2020 insgesamt 4,5 Milliarden Euro zahlt. Oettinger betonte, solche Hilfen würden an zahlreiche Länder gezahlt, etwa auch an die Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan.

Der EU-Budgetkommissar machte zugleich deutlich, dass die Türkei allenfalls ab dem übernächsten Jahrzehnt in die EU aufgenommen würde: "Ein EU-Beitritt der Türkei kommt in diesem Jahrzehnt sicher nicht, im nächsten Jahrzehnt ist er nicht absehbar, und unter einem Präsidenten Erdogan ist er wenig wahrscheinlich", sagte Oettinger. "Aber die Türkei war und ist Beitrittskandidat."

Oettinger verteidigte die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen: "Der Dialog mit der Türkei ist hilfreich und sicher besser, als die Gesprächsfäden abzuschneiden." Die Türkei würde den Status eines Beitrittskandidaten aber "sicher gefährden, wenn nicht verlieren, wenn sie zum Beispiel im Strafrecht die Todesstrafe einführen würde".

Unterdessen wurden laut EU-Kommissar Johannes Hahn bereits Programme eingestellt, die zuletzt nicht die erwünschten Fortschritte brachten. Dabei wurden nur 167,3 Millionen Euro ausbezahlt, sagte er in einem dpa-Interview. Hahn machte gleichzeitig deutlich, dass es rechtlich derzeit nicht möglich wäre, die sogenannten Vortrittshilfen einfach ganz einzufrieren. Dazu müssten die 2005 gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell gestoppt werden.

"Die überwiegende Mehrheit der EU-Außenminister hat sich im Dezember dafür ausgesprochen, den Dialog mit der Türkei weiter zu führen und gemeinsam an der Behebung der rechtsstaatlichen Defizite zu arbeiten", sagte Hahn. Wie er selbst seien auch die meisten EU-Staaten der Meinung, dass es falsch wäre, alle Kommunikationskanäle zu schließen. "Dann hätten wir überhaupt keinen Reformhebel mehr", sagte Hahn. Weil derzeit niemand neue Verhandlungsbereiche eröffnen werde, seien die Gespräche ohnehin "de facto zum Stillstand gekommen".

In Reaktion auf die jüngsten Ereignisse in der Türkei hat Hahn nach eigenen Angaben angeordnet, die EU-Hilfen verstärkt für Programme zur Verfügung zu stellen, die zum Beispiel die Zivilgesellschaft, die Demokratie-Entwicklung und Bildung und Wissenschaft stärken. "Immerhin ein Drittel der Mittel wird bereits auf meine Anweisung hin in diese Bereiche investiert - und diese Umorientierung läuft weiter", sagte er. Zudem seien alle Zahlungen "selbstverständlich an strikte Bedingungen gebunden, deren Einhaltung wir strengstens kontrollieren."

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 24.09.2018 um 02:15 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-hilfen-fuer-tuerkei-fuer-oettinger-von-entwicklung-abhaengig-681109

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