Weltpolitik

EU-Innenministerrat findet am Freitag in Brüssel statt

Das Treffen der EU-Innenminister am Freitag wird nun doch in Brüssel abgehalten, und nicht per Videokonferenz. Dies teilte die kroatische Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend mit. Dem Vernehmen nach hatten sich am Mittwoch mehrere EU-Länder wegen der Corona-Krise gegen eine Zusammenkunft in Brüssel ausgesprochen und angekündigt, an einer solchen nicht teilzunehmen.

Auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wird aufgrund von "dringlichen Verpflichtungen" in Österreich bleiben und soll durch den Botschafter vertreten werden. Top-Thema ist die Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus und die Situation an der EU-Außengrenze zur Türkei. Eine Diskussion über eine Beschränkung der Personenfreizügigkeit im Schengen-Raum wird laut informierten Kreisen vom Ratsvorsitz nicht forciert, gilt aber als möglich.

Österreich hat aus Gründen der "inneren Sicherheit" Grenzkontrollen zu dem am stärksten betroffenen EU-Mitgliedsland Italien eingeführt. Tschechien will ab Freitag die Grenzen zu Österreich und Deutschland kontrollieren. Die Slowakei verhängt wegen der Coronavirus-Pandemie ein Einreiseverbot für fast alle Ausländer und schließt alle internationalen Flughäfen.

Angesichts der Corona-Krise, die Europa in Bann hält, tritt die Situation an der EU-Außengrenze zur Türkei in den Hintergrund. Nachdem die Türkei am 29. Februar die Grenzen zur EU für offen erklärt hatte und Tausende Migranten Richtung Griechenland drängten, hatte die Staatengemeinschaft in großem Umfang Hilfe zugesagt - unter anderem 350 Millionen Euro für Griechenland sowie mehr Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Dabei gibt es Überschneidungen zwischen den beiden Problemfeldern, da das Virus für die unterversorgten Menschen in den jahrelang von Athen vernachlässigten Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln ein hohes Risiko darstellen kann. Gesundheitsmanagement liege in nationaler Verantwortung und dies gelte auch für Flüchtlingscamps, hieß es dazu seitens der EU-Kommission am Donnerstag.

Die EU-Behörde stelle ihre Unterstützung zur Verfügung, damit die "bestmöglichen Zustände" erreicht werden. Finanzielle Hilfe gebe es für den Einsatz von medizinischem Personal und Hilfsmitteln. Neuankömmlinge würden gemäß bestehender Protokolle aufgenommen, die auch Gesundheitsfragen abdecken. Bisher wurde laut EU-Kommission kein einziger Corona-Fall in den Flüchtlingscamps registriert. Ein lokaler Bewohner der Insel Lesbos sei positiv getestet worden und werde im Krankenhaus behandelt, so die EU-Behörde.

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