Weltpolitik

EU-Kommissarsanwärter aus Polen und Schweden bestätigt

Ende der Zitterpartie für zwei Wackelkandidaten im Team der nächsten EU-Kommission: Das Europaparlament bestätigte am Dienstag im zweiten Anlauf den als EU-Landwirtschaftskommissar vorgesehenen polnischen Kandidaten Janusz Wojciechowski von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Auch die designierte EU-Innenkommissarin, die schwedische Sozialdemokratin Ylva Johansson, nahm die Hürde.

Der Pole überzeugte im zweiten Anlauf SN/APA (AFP)/KENZO TRIBOUILLARD
Der Pole überzeugte im zweiten Anlauf

Wojciechowski hatte den Agrarausschuss Ende September nicht überzeugt, er war viele Antworten schuldig geblieben. Am Dienstag fielen seine Antworten hingegen konkreter aus. Der designierte EU-Agrarkommissar erklärte bei seiner zweiten Anhörung, europäische Landwirte könnten mit EU-Hilfen im Zuge des Handelsstreits mit den Vereinigten Staaten rechnen. Außerdem betonte er, die europäischen Bauern dürften nicht zu Opfern neuer Handelsabkommen werden. Er wolle vor dem Abschluss neuer Abkommen darauf achten, dass Zollkontingente vereinbart würden, die nicht die europäische Landwirtschaft schädigen.

"Er hat mir auf Nachfrage versprochen, Kampfgeist zu zeigen und sich für die Interessen von uns Landwirtinnen und Landwirten einzusetzen. Ob er der geeignete Partner für uns sein wird, bleibt aber abzuwarten", sagte die ÖVP-Europaabgeordnete Simone Schmiedtbauer.

Johansson musste gar nicht mehr ein weiteres Mal vor dem Innenausschuss erscheinen. Die EU-Abgeordneten zeigten sich mit den zusätzlich schriftlichen nachgereichten Antworten zufrieden. Die Schwedin hatte bei ihrem ersten Hearing die Notwendigkeit einer Asyl-Reform betont. "Scheitern ist in diesem Fall keine Option", sagte sie. Mit der neuen EU-Kommission gebe es nun neuen Schwung. Auch sie war aber einige Antworten zunächst schuldig geblieben.

Der als EU-Kommissionsvizepräsident für Wirtschaft und Soziales vorgesehene Lette Valdis Dombrovskis will die wirtschaftliche Souveränität der EU stärken. "Wir können nicht 'business as usual' machen", erklärte Dombrovskis am Dienstag bei seinem Hearing angesichts der notwendigen Entwicklung hin zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft sowie des Schutzes "der für Europa typischen" sozialen Marktwirtschaft.

Die Welt sei multipolarer geworden, Konfrontationen und Handelsspannungen nähmen zu. "Das zeigt sich bereits negativ bei der Entwicklung der Weltwirtschaft", sagte er bei seiner Anhörung vor dem Europaparlament in Brüssel. Ein "No Deal"-Brexit würde "weitere Schäden verursachen". Des weiteren nannte der 48-jährige Konservative den Klimawandel und die demografische Veränderung in Europa als Gründe, um sich über "wirtschaftlich und sozial nachhaltige Komponenten" Gedanken zu machen.

Dombrovskis will die Wirtschaft so gestalten, dass sie "für alle Menschen funktioniert" und sicherstellen, dass Industrie und Wirtschaft die Grüne und Digitale Veränderung - die EU soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden - mitmachen. Die Sozialpolitik müsse diese Veränderung begleiten, erklärte er. SPÖ und Grüne erwarten sich von Dombrovskis konkrete Maßnahmen. "Eine Wirtschaft, die endlich für alle funktioniert, muss den unfairen Steuerwettbewerb beenden", forderte die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner. Nach Ansicht von ÖVP-EU-Mandatar und Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas überzeugte Dombrovskis bei der Anhörung.

Die Anhörungen enden am Dienstagabend planmäßig mit den Vorstellungen der beiden mächtigen Vizepräsidenten in der EU-Kommission, Margrethe Vestager, (Digitales und Wettbewerb) und Frans Timmermans (Klimaschutz).

Timmermans will rasch weitreichende Gesetzesentwürfe vorlegen. "Ich werde innerhalb der ersten 100 Tage meiner Amtszeit ein Klimaschutzgesetz vorschlagen, das das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in der EU-Gesetzgebung zu verankert", sagte er bei seiner Anhörung im Europaparlament. 

Zudem wolle er umgehend damit beginnen, ehrgeizigere Ziele für die Zeit bis 2030 zu erarbeiten. "Ich werde einen Legislativvorschlag vorlegen, der uns helfen wird, die Emissionen um mindestens 50 Prozent zu senken - oder noch besser sogar um 55 Prozent", sagte Timmermans. Offizielles Ziel sind derzeit minus 40 Prozent.

Acht EU-Staaten - Frankreich, Spanien, die Niederlande, Portugal, Schweden, Dänemark, Lettland und Luxemburg - hatten sich zuvor einem Schreiben an Timmermans hinter das Ziel gestellt, den EU-Ausstoß an Klimagasen um 55 Prozent unter den Wert des Jahres 1990 zu drücken. Deutschland und Österreich sind nicht darunter.

Die gesamte EU-Kommission muss sich am 23. Oktober einem Zustimmungsvotum des EU-Parlaments stellen. Erst wenn die neue EU-Kommission vom Parlament bestätigt ist, kann sie am 1. November die Amtsgeschäfte aufnehmen.

Unterdessen könnte Rumänien die Bildung der neuen EU-Kommission verzögern. Wie rumänische Medien am Dienstag unter Berufung auf Brüsseler Kreise berichteten, will die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Ausgang der für Donnerstag geplanten Misstrauensabstimmung gegen die Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila (Postkommunisten/PSD) abwarten, bevor sie weitere Schritte in puncto des von Rumänien gestellten Kommissarsanwärters unternimmt. Die erste rumänische Kandidatin Rovana Plumb war zuletzt vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten in ihrer Heimat abgelehnt worden.

Aufgerufen am 05.12.2021 um 06:40 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-kommissarsanwaerter-aus-polen-und-schweden-bestaetigt-77381761

Kommentare

Schlagzeilen