Weltpolitik

EU-Kommission bekräftigt Kritik an Österreichs Obergrenze

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat am Dienstag seine Kritik an der österreichischen Flüchtlingsobergrenze bekräftigt. In einem der APA vorliegenden Schreiben weist Avramopoulos auch das Argument von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zurück, wonach Österreich nach den Schengen-Regeln aus humanitären Gründen Flüchtlingen die Durchreise erlauben könne.

In Hinblick auf die Asyl-Obergrenze bekräftigt der griechische EU-Kommissar in dem Brief an Mikl-Leitner vom Dienstag: "Diese Praxis wäre inkompatibel sowohl mit EU-Recht als auch mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Ein Zugang zum Asylverfahren muss allen Personen gewährt werden, die in Österreich um Asyl ansuchen, und die Asylverfahrensrichtlinie erfordert, dass Anträge in nicht weniger als zehn Tagen, ab dem Zeitpunkt, von dem sie gemacht wurden, registriert werden."

Diese EU-Richtlinie schreibe auch vor, dass die EU-Staaten Asylanträge an der Grenze akzeptieren müssten, "daher wäre jede tägliche Begrenzung der Zahl der Anträge, die an der Grenze angenommen werden, nicht in Einklang mit dieser Verpflichtung". Die Frage, ob Österreich für die Asyl-Verfahren innerhalb der EU zuständig wäre, müsste dann nach der Dublin-Verordnung entschieden werden.

Das Dublin-System sieht vor, dass in der EU das Land der Erstaufnahme für Asylverfahren zuständig ist. Dies wäre Griechenland, wenn die Flüchtlinge über die Balkanroute einreisen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen Asylsuchende aber derzeit nicht nach Griechenland abgeschoben werden, weil dort systematische Mängel im Asylsystem bestehen. Das zweite EU-Land für Abschiebungen wäre dann Kroatien, wenn die Flüchtlinge über die Nicht-EU-Staaten Mazedonien und Serbien weiterreisen.

Avramopoulos räumt in seiner Antwort zwar ein, dass Artikel 5(4)(c) des Schengen-Grenzkodex grundsätzlich Ausnahmen für die Einreise aus humanitären Gründen vorsehe. "Aber ich teile nicht Ihre Einschätzung von Ihrem Brief vom 19. Februar ... was die Anwendung humanitärer Gründe und/oder bilateraler Vereinbarungen zum Zweck des kontrollierten Transfers von Migranten von einem Mitgliedstaat zum anderen betrifft", weist der EU-Kommissar die Argumentation Mikl-Leitners zurück.

Der Transit von Flüchtlingen sei demnach nicht möglich, und zwar unabhängig von den Absichten der Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Staat um Asyl ansuchen wollten. Wenn ein Nicht-EU-Bürger an der österreichischen Grenze keinen Asylantrag stelle, müsse ihm Österreich die Einreise verweigern.

Neben einer täglichen Asyl-Obergrenze von 80 Anträgen hat Österreich ein maximales tägliches Kontingent von 3.200 Flüchtlingen für den Transit nach Deutschland beschlossen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere bezeichnete diese Grenze als zu hoch und warf Österreich vor, das Flüchtlingsproblem auf den Rücken Deutschlands zu verlagern. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte, dass Deutschland in der Vergangenheit auch 6.000 Flüchtlinge täglich aufgenommen habe. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) forderte das Nachbarland auf, selbst "zu entscheiden, welche Zahl gilt".

In der Debatte um die Obergrenze für Asylantrge brachte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstagabend eine neue Interpretation ins Spiel. In der "ZiB2" des ORF erklärte er, dass der Richtwert von 80 Asylanträgen pro Tag nicht für die ganze Südgrenze, sondern allein für den Grenzübergang Spielfeld gelte.

"Die Zahl 80 bezieht sich ganz klar auf Spielfeld", sagte er. Auf die Nachfrage, ob also insgesamt auch 200 oder 300 Asylanträge pro Tag gestellt werden könnten, erklärte der Minister: "Das ist korrekt." Doskozil verwies darauf, dass ja auch an der Grünen Grenze, aber auch von aus Deutschland rückgeschobenen Personen Asylanträge gestellt werden könnten. Ein Sprecher des Ministers betonte danach gegenüber der APA, dass dies nicht im Widerspruch zu bisherigen Äußerungen der Bundesregierung stehe, weil derzeit sämtlich Ankünfte an der Südgrenze über Spielfeld erfolgen.

Der Verteidigungsminister nutzte dies als Argument, um zu begründen, warum er noch Anfang Jänner klar gegen Obergrenzen für Schutzsuchende eingetreten war, nun aber die Regierungslinie mittrage. Es habe zuletzt keinen einzigen Tag gegeben, an dem es die Zahl von 80 Asylanträgen österreichweit überschritten worden sei, sagte er. Eine künftige Minimierung der Tageskontingente, sollte sich die Lage ändern, schloss er allerdings nicht aus.

Scharfe Kritik übte Doskozil an EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. "Das ist ein sehr gutes Beispiel, wo man sieht, wie realitätsfremd die Europäische Kommission oder einzelne Kommissare hier agieren", sagte er. "Absolute Grenzkontrollen wird es nicht geben", betonte Doskozil. Auch bei gänzlich geschlossenen Grenzen werde es weiterhin Menschen geben, die nach Deutschland weiterreisen wollen.

Nach Griechenland äußerte sich die EU-Kommission zuvor kritisch zu der für Mittwoch geplanten Wiener Balkankonferenz zur Flüchtlingskrise. "Wir sind besorgt, dass einige Mitgliedstaaten außerhalb des vereinbarten Rahmens handeln", sagte EU-Kommissionssprecherin Natasha Bertaud am Dienstag in Brüssel. Österreich wies die griechische und europäische Kritik an der Westbalkan-Konferenz zurück.

Es handle sich "um das Gegenteil von einem Alleingang", betonte der Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Hermann Muhr, am Dienstag auf APA-Anfrage. Zur Nicht-Teilnahme Athens an den Beratungen sagte er, die Konferenz habe ein "festes Format".

Muhr verwies auf eine von Wien im Vorjahr ausgerichtete Westbalkan-Konferenz zur Terrorismusbekämpfung. Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) haben für Mittwoch ihre Amtskollegen aus den EU-Staaten Slowenien, Kroatien und Bulgarien sowie aus den Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien nach Wien geladen. Ziel sei ein "gemeinsames Vorgehen" vor dem EU-Innenministerrat diese Woche, betonte Muhr.

Weil Österreich derzeit mit den Westbalkan-Staaten konkrete Maßnahmen zum Stopp des aus Griechenland kommenden Flüchtlingsstroms setzt, sorgte die Konferenz in Athen für Empörung. Die Wiener Konferenz sei "einseitig und absolut kein freundschaftlicher Akt", teilte das Außenministerium in Athen mit. EU-Kommissionssprecherin Natasha Bertaud zeigte sich "besorgt, dass einige Mitgliedstaaten außerhalb des vereinbarten Rahmens handeln". Auch das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR monierte, "dass einige Länder sich darauf konzentrieren, Flüchtlinge und Migranten fernzuhalten, statt den Zustrom verantwortungsvoll zu bewältigen und an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten".

(Apa/Dpa)

Aufgerufen am 18.02.2018 um 09:35 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-kommission-bekraeftigt-kritik-an-oesterreichs-obergrenze-1719865

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