Weltpolitik

EU-Kommission legt weitere Schritte zur Terrorbekämpfung vor

Die EU-Kommission hat ein halbes Jahr nach dem Paket zur Terrorbekämpfung weitere Schritte im Kampf gegen den Terrorismus präsentiert. Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans erklärte, es werde künftig schlichtweg der Zugang von Terroristen zu Instrumenten und Mitteln, die sie für ihre Straftaten brauchen, versperrt.

Timmermans will Terroristen die Mittel abgraben SN/APA (AFP)/EMMANUEL DUNAND
Timmermans will Terroristen die Mittel abgraben

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos betonte am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg, damit werde ein Sicherheitsrahmen geschaffen, der den Schutz der Bürger verbessere. Damit komme man einer wirksamen EU-Sicherheitsunion einen Schritt näher.

Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion, sagte, indem den Strafverfolgungsbehörden Zugang zu den wichtigsten Finanzdaten gegeben werde, "schließen wir das nächste Schlupfloch, das Terroristen ausnutzen, und treffen sie dort, wo es schmerzt - bei ihren Finanzmitteln". Zudem werde die Sammlung elektronischer Beweismittel erleichtert, die Kontrollen von Feuerwaffen und Ausgangsstoffen für Explosivstoffe verschärft und die Sicherheit von Personalausweisen verstärkt.

Konkret schlägt die Brüsseler Behörde vor, die Sicherheitsmerkmale der Personalausweise von EU-Bürgern und der Aufenthaltstitel von Familienangehörigen aus Nicht-EU-Ländern zu verbessern. Derzeit haben geschätzte 80 Millionen Europäer einen nicht maschinenlesbaren Personalausweis ohne biometrische Merkmale. Ziel ist es, die Verwendung gefälschter Dokumente, die auch von Terroristen und Straftätern zur Einreise in die EU genutzt werden können, einzudämmen.

Voraussetzung dafür sei die Festlegung gemeinsamer Sicherheitsstandards in der gesamten EU im Einklang mit den Mindestsicherheitsstandards der ICAO und die verbindliche Einführung biometrischer Daten in Mitgliedstaaten, die Personalausweise ausgeben. Die Personalausweise von EU-Bürgern (ab zwölf Jahren) und die Aufenthaltstitel von Familienangehörigen aus Drittländern werden fortan biometrische Daten - Fingerabdrücke und Gesichtsbilder - enthalten, die auf einem Chip in der Karte gespeichert sind. Strengere Sicherheitsvorschriften werden regeln, wer auf die biometrischen Daten zugreifen kann.

Quelle: APA

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