Weltpolitik

EU-Kommission plant Milliardenausgaben für Verteidigung

Die EU-Kommission veranschlagt im nächsten langfristigen Haushalt der Union Milliardenausgaben für die Verteidigung. Der Europäische Verteidigungsfonds (EDF) soll für die Zeit von 2021 bis 2027 mit 13 Milliarden Euro ausgestattet werden, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Das Europaparlament sprach sich für eine engere Kooperation zwischen EU und NATO aus.

Das im vorigen Jahr gestartete Verteidigungsprogramm dient dazu, die Entwicklung von Waffensystemen zwischen den Mitgliedstaaten zu koordinieren. Sie geben nach Ansicht von Kritikern beim Einkauf von Panzern, Schiffen und Flugzeugen unnötig viel Geld aus. Mit 227 Milliarden Euro sind die Verteidigungsausgaben der EU-Länder zusammen weniger als halb so hoch wie die der USA. Dafür leisten sich die EU-Staaten 178 verschiedene Waffensysteme - im Vergleich zu 30 in den USA.

Der Kommissionsvorschlag ist Teil des nächsten siebenjährigen EU-Haushalts, der 1,3 Billionen Euro schwer werden soll. Unter Dach und Fach sind die Finanzen noch nicht. Die Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments steht noch aus.

Das Europaparlament sprach hat sich für eine engere Zusammenarbeit zwischen EU und NATO aus. Neben der gemeinsamen Cyber-Abwehr forderten die Straßburger Abgeordneten am Mittwoch auch eine Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Migration sowie den Abbau von Hindernissen für die Beförderung von militärischem Personal und Gerät in der EU.

An böswilligen Cyberangriffen seien Russland, China und Nordkorea, aber auch nicht-staatliche Akteure beteiligt, betonten die Europaabgeordneten. Europa sei aufgrund der Zersplitterung seiner Strategien besonders anfällig. Die EU-Parlamentarier fordern daher die EU-Staaten auf, die Fähigkeit ihrer Streitkräfte zur Zusammenarbeit und zur Stärkung der Cyber-Abwehr auf EU-Ebene mit der NATO und anderen Partnern zu verbessern.

Die grüne Europaabgeordnete Monika Vana sieht in der Verzahnung zwischen EU und NATO eine Gefahr für Österreichs Neutralität. "Der Bericht sieht vor, dass Streitkräfte der NATO auch innerhalb der EU eingesetzt werden können, wodurch eine Stationierung von NATO-Truppen auch in Österreich nicht ausgeschlossen ist." Die schwarz-blaue Bundesregierung müsse "endlich offen sagen, ob Österreich neutral bleibt oder sie die Mitgliedschaft in einem Militärbündnis anstreben. Politisch stellt die Regierung jedenfalls alle Weichen in Richtung Militärbündnis und Verteidigungsunion".

Quelle: Apa/Ag.

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