Weltpolitik

EU-Kommission schlägt dreiprozentige Erhöhung für Budget vor

Die EU-Kommission will das jährliche EU-Budget für 2019 gegenüber dem laufenden Jahr um drei Prozent erhöhen - auch, weil Großbritannien wegen dem Brexit ausscheiden wird. Die EU-Behörde schlug am Dienstag einen Ausgabenrahmen von 166 Milliarden Euro an Verpflichtungen vor.

EU-Haushaltskommissar Oettinger sucht Ausgleich für Brexit SN/APA (AFP/Archiv)/EMMANUEL DUNAND
EU-Haushaltskommissar Oettinger sucht Ausgleich für Brexit

"Die Mittel sind vor allem für Investitionen, Beschäftigung, Jugend, Migration, Solidarität und Sicherheit vorgesehen und sollen einen europäischen Mehrwert zum Vorteil unserer Bürgerinnen und Bürger bringen", sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Er rief das EU-Parlament und die EU-Staaten auf, so rasch wie möglich eine Einigung zu erzielen.

Für das EU-Budget gelte die Prämisse, dass Großbritannien nach seinem EU-Austritt am 30. März 2019 noch bis Ende 2020 denselben Beitrag wie ein Vollmitglied zum EU-Budget und zur Durchführung der EU-Haushaltspläne leisten werde, erklärte die EU-Kommission.

Nach Angaben der EU-Kommission sind 2019 Verpflichtungen von fast 80 Milliarden Euro zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums vorgesehen. 12,5 Milliarden Euro sollen für das EU-Forschungsprogramm Horizont 2020 zur Verfügung stehen - ein Plus von 8,4 Prozent gegenüber 2018. Davon würden 194 Millionen Euro für ein neues Unternehmen für europäische Hochleistungsrechner aufgewendet.

2,6 Milliarden Euro seien für Ausbildung im Rahmen von Erasmus Plus vorgesehen, ein Plus von 10,4 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. 3,8 Milliarden Euro veranschlagt die EU-Kommission für Infrastrukturnetze im Rahmen von "Connecting Europe", ein Plus von 36,4 Prozent gegenüber 2018. Weitere 233,3 Millionen Euro sieht die EU-Behörde für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in Regionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit vor.

Die EU-Kohäsionsprogramme sind mit 57 Milliarden Euro dotiert - 2,8 Prozent gegenüber 2018. Für die Agrarpolitik sieht der Budgetentwurf der EU-Kommission fast 60 Milliarden Euro (plus 1,2 Prozent) vor. Zur Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei sieht der EU-Entwurf weitere 1,5 Milliarden Euro vor. 103 Millionen Euro sind für das Europäische Solidaritätskorps für Freiwilligen- oder Beschäftigungsprojekte im europäischen Ausland. Elf Millionen Euro plant die EU-Behörde für die Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde. 40 Millionen Euro sind zur Unterstützung von Strukturreformen in den EU-Staaten vorgesehen, 245 Millionen Euro zur Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie, 150 Millionen Euro für den EU-Zivilschutz und fünf Millionen Euro für die Einrichtung der EU-Staatsanwaltschaft.

Den Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 166 Milliarden Euro stehen für 2019 Zahlungen im Umfang von 149 Milliarden Euro (plus drei Prozent gegenüber 2018) gegenüber.

Quelle: APA

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