Weltpolitik

EU-Kommission stellt Türkei schlechtes Zeugnis aus

Die EU-Kommission ist am Mittwoch in einem Fortschrittsbericht hart mit der Türkei ins Gericht gegangen, scheute sich aber davor einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu fordern. Die EU sei "schwer besorgt" über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei, hieß es in dem Bericht. Ankara wies die Kritik als "nicht konstruktiv" zurück.

EU-Kommission stellt Türkei schlechtes Zeugnis aus SN/APA (AFP)/ADEM ALTAN
Die Türkei wandelt sich unter Erdogan.

Es habe "eine schwerwiegende Verletzung der Rechtstaatlichkeit" gegeben, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Brüssel bei der Vorstellung der jährlichen Fortschrittsberichte. Es liege nun an den EU-Staaten, die Schlussfolgerungen zu ziehen, so Hahn.

Die jüngste Verhaftungswelle gegen die oppositionelle prokurdische HDP sei eine "schwerwiegende Sorge", heißt es in dem EU-Bericht. "Selektive und willkürliche Anwendung des Gesetzes, vor allem zu den Bestimmungen zur nationalen Sicherheit und dem Kampf gegen Terrorismus, haben eine negative Auswirkung auf die Meinungsfreiheit." Die nach dem Putschversuch ergriffenen weitreichenden Maßnahmen hätten zahlreiche Probleme vertieft, bezüglich des Respekts vor Grundrechten, besonders die Freiheit der Meinungsäußerung und das Recht auf faire Verfahren und Rechtstaatlichkeit, stellte die EU-Kommission fest.

Der EU-Kommissar plädierte für die Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara, räumte aber auch Zweifel ein. Verhandlungen in Justizbereich wären eine Art Lackmustest für die Türkei. "Ich muss zugeben, dass ich nicht mehr ganz sicher bin, ob das möglich ist", so Hahn.

In einem Interview mit der APA verlangte Hahn eine klarere Sprache der EU gegenüber der Türkei. "Ich hoffe, dass dieser Bericht und die allgemeine sich fast täglich verschlechternde Entwicklung in der Türkei, dazu führen wird, dass entweder Herr Präsident (Donald) Tusk oder wir den Auftrag bekommen, jetzt wirklich - auf gut Wienerisch - Tacheles mit der Türkei zu reden", sagte er.

Auch Ankara sei aufgefordert, sich über das Verhältnis zur EU zu äußern. "Es ist Zeit, dass Ankara uns sagt, was wirklich gewünscht wird." Dies sei "ein Glaubwürdigkeitstest" für die Türkei und die EU. Eine erste Debatte unter den EU-Außenministern erwartet Hahn am Montag, Schlussfolgerungen aber erst im Dezember.

"Unsere Bedenken gegenüber der Türkei und insbesondere die großen Mängel im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und freie Meinungsäußerung werden durch den Länderbericht bestätigt", sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch. Es ist daher nur folgerichtig, dass die EU-Außenminister beim Rat am Montag auf österreichische Initiative über die Türkei beraten. "Die österreichische Haltung diesbezüglich ist klar," betonte Kurz. Österreich tritt für einen Stopp der Beitrittsverhandlungen ein, Hahn sieht die Bundesregierung mit dieser Forderung "noch immer alleine" in der EU.

Die Türkei reagierte verärgert über den Bericht. "Ungeniert und ohne Scham sagen sie, die EU-Verhandlungen mit der Türkei müssen überprüft werden", sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan laut der Nachrichtenagentur dpa in Istanbul. "Na los, überprüft sie sobald wie möglich. Überprüft sie schleunigst. Aber wenn ihr sie schon überprüft, zögert es nicht noch weiter hinaus, sondern fällt eure endgültige Entscheidung."

Erdogans Europaminister Ömer Celik beschwerte sich, der EU-Bericht sei nicht "konstruktiv und wegweisend". Gleichzeitig forderte er, der Türkei die Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft zu erhalten.

Das Land ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat. Das Verhältnis zwischen Ankara und Brüssel war aber zuletzt extrem angespannt, vor allem nach der Inhaftierung von Journalisten und kurdischen Oppositionspolitikern nach dem Putschversuch türkischer Militärs vom Juli. Gleichzeitig sind beide Seiten über den Flüchtlingspakt vom März eng aufeinander angewiesen.

Quelle: APA

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