Weltpolitik

EU-Kommission weist ungarische Anti-Juncker-Kampagne zurück

Die EU-Kommission hat im Detail auf die ungarische Anti-Juncker-Kampagne geantwortet und die darin vorgebrachten Behauptungen zurückgewiesen. Die Kampagne der ungarischen Regierung "verzerrt die Wahrheit und versucht, ein düsteres Bild einer geheimen Verschwörung zu zeichnen, um mehr Migration nach Europa zu bringen", erklärte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.

Die Kampagne verzerre die Wahrheit, so die EU-Kommission SN/APA (AFP)/ATTILA KISBENEDEK
Die Kampagne verzerre die Wahrheit, so die EU-Kommission

Die gemeinsame Antwort auf die ungarische Kampagne sei vom gesamten EU-Kommissionskollegium beschlossen worden, dem auch der ungarische Kommissar Tibor Navracsics angehöre, betonte eine Sprecherin. Eine Abstimmung dazu habe nicht stattgefunden.

Auf vier Seiten weist die EU-Kommission die Anschuldigungen der ungarischen Plakat-Kampagne "Du hast auch das Recht zu wissen, was Brüssel plant" zurück. Die Bürger verdienten "Fakten, nicht Fiktion", betont die Brüsseler Behörde. Die Antwort der EU-Kommission werde auf Ungarisch übersetzt und soll über die EU-Kommissionsvertretung in Ungarn und über soziale Medien verteilt werden, sagte eine Kommissionssprecherin.

So versucht die EU-Kommission etwa, sie wolle keine verpflichtenden Quoten für das Resettlement von Flüchtlingen festlegen. Im Gegensatz zur Verteilung von Flüchtlingen über das "Relocation"-Programm, das bereits beendet sei und dessen Verpflichtungen Ungarn nicht nachgekommen sei, werde das Resettlement von anerkannten Flüchtlingen von außerhalb der EU immer freiwillig bleiben.

Weiters weist die EU-Kommission den Vorwurf zurück, sie wolle das Recht der EU-Staaten schwächen, ihre Grenzen zu verteidigen. Grenzen müssten vor Sicherheitsrisiken geschützt werden, sie müssten aber auch für legitime Reisende gemanagt werden. Es brauche schon viel Vorstellungskraft um hier eine Verschwörung zur Unterminierung des Grenzschutzes hineinzulesen, betont die EU-Kommission. Verwiesen wird außerdem auf den Plan zum Ausbau von Frontex auf 10.000 Grenzschützer.

Außerdem versichert die EU-Kommission, sie habe "null Pläne, um humanitäre Visa einzuführen". Dies hätten die EU-Staaten nicht verlangt, außerdem habe es die EU-Kommission nicht vorgeschlagen, und sie habe dafür auch keine Pläne. Die EU-Kommission betont ferner, sie arbeite nicht mit irgendeiner Organisation zusammen, die irreguläre Migration unterstütze. Vielmehr habe sie "null Toleranz für Schlepperei", so die EU-Behörde.

Ein weiterer Vorwurf Ungarns betrifft vorausbezahlte Bankkarten. Diesbezüglich räumt die EU-Kommission ein, dass es ein Programm mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR für Flüchtlinge und Asylbewerber in Griechenland gibt. Die Identität der Kartenhalter werde monatlich überprüft, außerdem könne die Karte nur in Griechenland benutzt werden.

Die Kommission verteidigt geplante Pilotprojekte für die legale Einwanderung mit afrikanischen Staaten. Für qualifizierte Arbeitnehmer müsse es solche Programme geben, die außerdem abschreckend für die illegale Migration wirkten. Die EU-Staaten würden über die Aufnahme legaler Einwanderer aber freiwillig und selbst entscheiden, Ungarn nehme an keinem der Pilotprojekte teil.

Schließlich weist die EU-Behörde auch den ungarischen Vorwurf zurück, wonach EU-Staaten, die gegen die Migration seien, das Geld gestrichen werden soll. Ungarn habe aber selbst neben den anderen EU-Staaten zugestimmt, dass mehr Mittel für das Migrationsmanagement und für Grenzschutz im nächsten EU-Budget notwendig wären.

Quelle: APA

Aufgerufen am 22.10.2020 um 07:55 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-kommission-weist-ungarische-anti-juncker-kampagne-zurueck-66486577

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