Weltpolitik

EU-Kommission will "Europäische Arbeitsbehörde" gründen

Die EU-Kommission will ab 2019 eine "Europäische Arbeitsbehörde" gründen. Diese eigene EU-Agentur soll die Überwachung und Kontrolle von Mindestlohn und Sozialstandards bei der Aufnahme einer Arbeit in einem anderen Land der Union sicherstellen. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen betonte am Dienstag in Straßburg, damit sollen faire und wirksame Regeln gestärkt werden.

Thyssen will damit faire und wirksame Regeln stärken SN/APA (AFP)/ARIS OIKONOMOU
Thyssen will damit faire und wirksame Regeln stärken

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei ein Pfeiler der Sozialunion. Die EU-Arbeitsbehörde werde wesentlich dabei mitwirken, einen gut funktionierenden Europäischen Arbeitsmarkt zu schaffen. Mit dem Vorschlag der Kommission zum Zugang zu Sozialschutz werde gemeinsam mit den EU-Staaten sichergestellt, dass niemand links liegen gelassen werden. "Unser Ziel ist es, abzusichern, dass Menschen Zugang zu den Vorteilen haben, egal wie sich die neue Arbeitswelt entwickelt", so Thyssen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis, verwies darauf, dass die Beschäftigung und das Wachstum in Europa ständig steigen. "Aber wir müssen sicherstellen, dass es ein inklusiveres Wachstum zum Nutzen aller gibt".

In den vergangenen zehn Jahren habe sich die Zahl der Europäer, die in einem anderen EU-Land leben und/oder arbeiten, auf 17 Millionen 2017 verdoppelt. Die Europäische Arbeitsagentur werde den Betroffenen - Bürgern, Geschäftsleuten und nationalen Verwaltungen, helfen, das beste aus den Möglichkeiten, die durch die Personenfreizügigkeit geregelt ist, herauszuholen und eine faire Arbeitsmobilität sicherzustellen.

Dabei gehe es um drei Schwerpunkte. Zunächst werde die Behörde Informationen über Jobs, Ausbildungsmöglichkeiten, Arbeitsvermittlung und Lehrstellen zur Verfügung stellen, ebenso über die Rechte und Pflichten im anderen EU-Land. Zweitens werde die EU-Arbeitsagentur die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden bei grenzüberschreitenden Angelegenheiten unterstützen und sicherstellen, dass EU-Regeln geschützt werden.

Damit sollen Betrugsmöglichkeiten und Missbrauch verhindert werden. Drittens könne die europäische Arbeitsbehörde auch Vermittlung anbieten und Lösungen bei grenzüberschreitenden Auseinandersetzungen erleichtern, beispielsweise wenn von einer Restrukturierung eines Unternehmens mehrere EU-Staaten betroffen sind.

Darüber hinaus legt die Kommission eine Empfehlung über den Zugang zu sozialem Schutz von Arbeitnehmern und Selbstständigen vor. Da es immer neue Entwicklungen am Arbeitsmarkt und den Geschäftspraktiken sowie bei der Digitalisierung gebe, müssten soziale Schutzsysteme permanent den neuen Herausforderungen und Realitäten angepasst werden.

Schon heute hätten fast 40 Prozent der Beschäftigten eine atypische Arbeitssituation - das bedeute, sie arbeiten nicht Vollzeit und ohne Befristung, oder sie sind Freiberufler. Diese Menschen würden nicht immer Sozialschutz genießen, hätten keine Arbeitslosenversicherung oder seien bei den Pensionsrechten benachteiligt.

Quelle: APA

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