Weltpolitik

EU-Kommission will Strafverfahren gegen Italien anstoßen

Die EU-Kommission will Insidern zufolge im Haushaltsstreit mit Italien am Mittwoch ein Strafverfahren auf den Weg bringen. Die Kommission werde an dem Tag ihre Stellungnahme zum neuen Italien-Haushalt abgeben, damit sie ein Defizitverfahren gegen das Land beginnen könne, sagten drei EU-Vertreter am Freitag.

Dombrovskis mit Italiens Budgetentwurf unzufrieden SN/APA (Archiv/Punz)/HANS PUNZ
Dombrovskis mit Italiens Budgetentwurf unzufrieden

Zuvor hatte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der Zeitung "Il Sole 24 Ore" gegenüber Italien mit einem Defizitverfahren gedroht. Italien bleibt in dem Streit bisher unnachgiebig. Der italienische Premier Giuseppe Conte kündigte am Freitag ein Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an, um diesem zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Budgetplan festhält.

In ihrem überarbeiteten Budget für 2019, das von der EU-Kommission eingefordert worden war, hatte die Regierung in Rom an den Plänen für höhere Ausgaben und ihren Wachstums- und Defizitprognosen nichts geändert. Sie geht davon aus, dass ihre durch Schulden finanzierte Konsumförderung ein Wirtschaftswachstum erzeugt, das zu einer Reduzierung der Schuldenlast im Jahr 2020 führt. Weder EU noch Internationaler Währungsfonds teilen diese Einschätzung.

Wenn die Kommission ihren Bericht veröffentlicht hat, haben die stellvertretenden Finanzminister der EU-Staaten im Wirtschafts- und Finanzausschuss (EFC) zwei Wochen Zeit zur Prüfung. Auf der Grundlage ihrer Bewertung kann die Kommission ein Defizitverfahren gegen Italien formell in Gang setzen. Darüber würden Italien und die EU-Finanzminister informiert, die den Beginn des Verfahrens billigen müssen.

Über den genauen Inhalt ihres Berichts wollte sich die Kommission am Freitag nicht äußern. Auch die nächsten Schritte eines Verfahrens gegen Italien seien noch nicht entschieden. "Wir wünschen keine Spekulationen über den Beginn des Defizitverfahrens", sagte ein Kommissionssprecher.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mahnte in dem Streit zu Gelassenheit: "Wenn man jedes Mal, wenn irgendwo eine neue Regierung gewählt wird, einen Herzinfarkt bekommt, hat man kein langes Leben." Man solle sich von Aussagen italienischer Politiker nicht provozieren lassen. "Zum Spielen gehören immer zwei. Wenn man nicht mitspielt, ist es langweilig", sagte Scholz. "Ich glaube, das sollten wir tun." Zudem gebe es auch in Italien viele Entscheidungsträger, die an einer Lösung des Haushaltsstreits interessiert seien.

Zuvor hatten der italienische Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini sowie der zweite italienische Vizepremier, Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio, für eine Nichteinmischung anderer Länder plädiert. Sie kritisierten unter anderem Österreich für die Forderung nach Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Italien.

"Ich kümmere mich nicht um den Haushalt anderer Länder. Man soll uns arbeiten und einen Haushaltsplan umsetzen lassen, der das Recht auf Arbeit in den Vordergrund stellt", so Salvini nach Medienangaben von Freitag. "Das sage ich Österreichern, Niederländern, Franzosen und Luxemburgern ohne Unterschiede zwischen Nationalisten, Europa-Freunden, oder Populisten zu machen: Jeder soll vor der eigenen Haustür kehren", sagte der Innenminister.

Quelle: Apa/Ag.

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