Weltpolitik

EU-Kommission will verbindliches Lobbying-Register

Die EU-Kommission hat ein verbindliches Transparenzregister für Lobbyisten in allen drei EU-Organen - Europäisches Parlament, Rat und Kommission - vorgeschlagen. Bisher gibt es nur eine freiwillige Registrierung, die Voraussetzung dafür ist, wenn Lobbyisten bestimmte Vertreter der EU-Kommission und des EU-Parlaments treffen wollen.

EU-Kommission will verbindliches Lobbying-Register SN/APA (Archiv/AFP)/FREDERICK FLORI
Frans Timmermans für einfache Regelung.

"Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, wer auf die Rechtsetzung der EU Einfluss zu nehmen versucht", sagte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. "Wir schlagen eine einfache Regel vor: keine Treffen mit Entscheidungsträgern ohne vorherige Registrierung. Über das Register kann die Öffentlichkeit einsehen, wer Lobbyarbeit betreibt, wen Lobbyisten vertreten und wie viel dafür ausgegeben wird."

Künftig müssten Interessenvertreter auch im EU-Transparenzregister vermerkt sein, um sich mit dem Generalsekretär des Rates, Generaldirektoren oder mit dem EU-Botschafter der amtierenden oder künftigen EU-Ratspräsidentschaft zu treffen, erklärte die EU-Kommission. Auch für Treffen mit den Stellvertretern wäre eine Registrierungspflicht gegeben. Zusätzlich könnten die EU-Staaten freiwillige Registrierungspflichten für ihre Ständigen Vertretungen einführen.

Das derzeitige freiwillige Register erfasst nach Angaben der EU-Kommission über 9.800 Einrichtungen. Seit Amtsbeginn der derzeitigen EU-Kommission im November 2014 seien rund 4.000 neue Einträge vorgenommen worden.

Angesprochen auf mögliche Interessenskonflikte und EU-Pensionsansprüche des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso, der mittlerweile als Lobbyist bei der US-Bank Goldman Sachs arbeitet, sagte Timmermans, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sehe sich derzeit den Fall an. Sobald die EU-Kommission darüber entschieden habe, werde die Presse als erstes informiert. Im Fall der früheren EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, die als Direktorin einer Firma in dem jüngsten Steuerskandal "Bahamas Leaks" auftaucht, sagte Timmermans, es gebe rechtliche Gründe, warum die EU-Kommission derzeit keine Erklärungen dazu abgebe. Juncker sehe sich aber auch ihren Fall an.

Quelle: APA

Aufgerufen am 24.09.2018 um 02:15 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-kommission-will-verbindliches-lobbying-register-1024021

Schlagzeilen