Weltpolitik

EU-Kommission will Vergabe "goldener Pässe" streng prüfen

Die EU-Kommission will die Vergabe sogenannter "goldener Pässe" an reiche oder prominente Drittstaatsangehörige strenger prüfen. EU-Justizkommissarin Vera Jourova verwies darauf, dass es in 20 EU-Staaten Regelungen über Investoren-Aufenthaltsbewilligungen gebe. Doch blieben "Grauzonen" bei nationalen Regelungen und Möglichkeiten des Missbrauchs.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärte auf Anfrage, Österreich sei nicht betroffen. "Es gibt keine roten Flaggen für Österreich", meinte er. Jourova verwies auf die Bedenken der EU, dass für privilegierte Drittstaatsangehörige durch Geldmittel Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsgenehmigungen ermöglicht werden. Hier dürften aber "keine Schwachstellen in Europa zugelassen" werden. Jourova verwies dabei auf entsprechende Regelungen in Malta, Zypern oder Bulgarien.

Jedenfalls müsse die EU beim Verkauf von Staatsbürgerschaften "ein Wörtchen mitreden. Denn mit der nationalen Staatsbürgerschaft wird auch eine EU-Bürgerschaft verkauft. Das Land verkauft etwas, was ihm eigentlich gar nicht gehört", gab Jourova zu bedenken. Hier müsse die EU auf jeden Fall alles im Auge behalten und überwachen, was passiere. Es dürfe auch keine Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Steuerflucht geben.

Deswegen schlage die EU eine Expertengruppe vor, die mit den Staaten gemeinsame Sicherheitsüberprüfungen bis Ende des Jahres ausarbeite. Es müsse eine regelmäßige Berichterstattung zur Zahl der Antragsteller und der Zahl der "Goldenen Pässe" und "Goldener Visa", die ausgestellt werden, geben.

Bei den 20 von der Kommission erwähnten Staaten handelt es sich um Bulgarien, Tschechien, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei und Großbritannien. Insgesamt forderte Avramopoulos mehr Transparenz seitens der Mitgliedsländer ein. Dies sei auch notwendig im Hinblick auf Migration. Denn die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen sei eine gemeinsame Zuständigkeit der EU und der Staaten.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer sieht "dringenden Handlungsbedarf". Der Handel mit Staatsbürgerschaften und Visa sei "nicht nur moralisch zweifelhaft. Vielmehr werden Korruption, Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung Tür und Tor geöffnet", sagte er. "Es ist nicht akzeptabel, dass Flüchtende rigoros abgewiesen werden, gleichzeitig aber Vermögende ohne entsprechende Überprüfung einen Aufenthaltstitel bekommen, der sie berechtigt, sich im gesamten Schengen-Raum frei zu bewegen."

Quelle: APA

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