Weltpolitik

EU-Länder uneinig über Finanzierung des Übergangsfonds

Die EU-Länder sind sich uneinig, woher die Mittel für den mit 7,5 Milliarden Euro dotierten "Fonds für einen fairen Übergang" kommen sollen. Die Hälfte der EU-Staaten - die östlichen Mitgliedsländer, Italien, Portugal und Malta - sprachen sich dafür aus, zusätzliche Gelder zu lukrieren und keine Umschichtung aus Agrar- oder Kohäsionsfonds vorzunehmen, hieß es am Donnerstag in Diplomatenkreisen.

Eine weitere Gruppe, nämlich Deutschland, Österreich, Dänemark und Schweden, ersuchten demnach um Finanzierung innerhalb des neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027. Diesen wollen die sogenannten Nettozahler-Staaten trotz der neuen Aufgaben und des Brexits auch nicht erhöht wissen. EU-Kommission, EU-Parlament und eine "Freunde der Kohäsion" genannte Gruppe von EU-Ländern treten hingegen für eine Steigerung des Beitrags ein.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch den Botschaftern der EU-Mitglieder einen Vorschlag zur Zuteilung der 7,5 Mrd. Euro aus dem EU-Budget vorgelegt, mit denen jene EU-Länder, die besonders von fossilen Energieträgern abhängig sind, bei der Klimawende unterstützt werden sollen. Die Gelder werden nicht direkt ausbezahlt, sondern stehen für kofinanzierte Projekte bereit, die beantragt werden müssen.

Österreich erhält nach den bisherigen Berechnungen 53 Mio. Euro. Zwei Milliarden Euro und somit der größte Anteil sollen für Polen bereitstehen - sofern sich Warschau zur Klimaneutralität bis 2050 bekennt. Daran sind die Zuwendungen laut EU-Kommission geknüpft. Polen hatte sich beim EU-Gipfel jedoch im Dezember geweigert, das Ziel mitzutragen und soll nun bis Juni entscheiden, ob es seine Haltung ändert.

Auf die konkrete Verteilung wurde dem Vernehmen nach von den wenigsten Ländern Bezug genommen, da diese erst von der EU-Kommission in der Sitzung präsentiert wurde. Einzelne Länder sprachen sich dafür aus, dass die wenigsten entwickelten Regionen stärker oder ausschließlich profitieren sollten. Nach dem vorliegenden Entwurf soll nämlich für das reiche EU-Mitglied Deutschland der zweithöchste Betrag - 877 Mio. Euro - aus dem Übergangsfonds bereitstehen.

Der Fonds ist Teil des "Mechanismus für einen fairen Übergang", der für die Dauer des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union von 2021 bis 2027 100 Mrd. Euro in Regionen schleusen soll, für die der Umbau besonders hart wird. Das Hauptkriterium bei der Vergabe der Mittel ist die Höhe der Treibhausgasemission in Industrieanlagen in den geförderten Regionen (Bewertung im Verteilungsschlüssel mit 49 Prozent).

Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze im Kohlebergbau sowie in der Industrie (jeweils 25 Prozent) stehen an zweiter und dritter Stelle. Zu den Geldern aus dem EU-Budget sollen Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommen. Mit den Mitteln erhofft man sich den Anstoß für umfangreiche Privatinvestitionen, die den 100-Milliarden-Topf dann füllen.

Quelle: APA

Aufgerufen am 22.01.2020 um 09:58 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-laender-uneinig-ueber-finanzierung-des-uebergangsfonds-82087777

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