Weltpolitik

EU lässt sich bei Entscheidung über Brexit-Verschiebung Zeit

Die EU-Mitgliedstaaten werden nicht sofort über den britischen Antrag zur Verschiebung des Brexit entscheiden. EU-Ratspräsident Donald Tusk werde die Mitgliedstaaten "in den nächsten Tagen" konsultieren, sagte der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier nach einem Treffen mit den EU-Botschaftern am Sonntag in Brüssel. Wie ein Diplomat sagte, nahmen die Botschafter den Antrag "zur Kenntnis".

Bei der Entscheidung darüber würden "weitere Entwicklungen auf der britischen Seite" einbezogen, hieß es. Der britische Premierminister Boris Johnson war am Samstag vom Londoner Unterhaus gezwungen worden, eine Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten Brexit zu beantragen. Am Abend schickte er ein entsprechendes Schreiben nach Brüssel. Johnson machte in einem weiteren Schreiben gleichzeitig klar, dass er keine Verschiebung will und beabsichtigt, den mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bis Ende Oktober durch das britische Parlament zu bringen.

Die EU-Staaten setzen offenbar ihrerseits zunächst darauf, dass dies noch eine Option ist. Sie hätten "den Ratifizierungsprozess für das Austrittsabkommen auf EU-Seite formal angestoßen", sagte der EU-Diplomat. Dem Abkommen muss auch das Europaparlament noch zustimmen. Am Donnerstag hatten es bereits die EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt.

Die britische Regierung hält am 31. Oktober als Datum für den EU-Austritt fest - notfalls auch ohne Abkommen. Das betonte der Staatsminister und No-Deal-Brexit-Beauftragte Michael Gove in einem Interview mit dem Sender Sky News. Durch das Vertagen der Entscheidung über den Brexit-Vertrag am Samstag im Parlament sei das Risiko für einen ungeregelten Austritt gestiegen. Noch an diesem Sonntag sei daher ein Treffen von Teilen des Kabinetts geplant, um sich auf den Notfall mit Hilfe der "Operation Yellowhammer" intensiver vorzubereiten.

Das "Yellowhammer"-Dokument enthält Prognosen darüber, was bei einem Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen passieren dürfte. Experten warnen darin etwa vor Protesten und Störungen der öffentlichen Ordnung, sehr langen Wartezeiten am Ärmelkanal für Lastwagen und Engpässen bei Lebensmitteln und Arzneimitteln.

Die oppositionelle Labour Party drängt indes auf Neuwahlen in Großbritannien. Diese seien unvermeidlich, sagte ein Parteisprecher. Labour werde außerdem einen Antrag auf eine zweite Volksabstimmung zum Brexit unterstützen. Johnson habe sich kindisch verhalten, indem die Regierung einerseits einen Aufschub des Brexit bei der EU beantragt habe, Johnson selbst diesen in einem zweiten Brief aber als unsinnig bezeichnet habe, betonte der Sprecher.

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Tusk twitterte, er habe den Verschiebungsantrag erhalten und werde nun mit den Spitzen der EU über das weitere Vorgehen beraten. Aus EU-Kreisen verlautete, dieser Prozess könne "einige Tage dauern". Die EU-Botschafter der 27 anderen Mitgliedstaaten kommen am Sonntagvormittag zusammen, um die neuen Entwicklungen zu bewerten.

Das britische Parlament hatte zuvor überraschend doch nicht darüber abgestimmt, ob es Johnsons Deal mit der EU zustimmt oder nicht, sondern sich auf einen Aufschub der Entscheidung verständigt. Wann es nun im Londoner Unterhaus zu einem Votum über das Abkommen kommt, ist unklar.

Einem Insider zufolge bestand Johnsons Antrag an die EU aus einer nicht unterschriebenen Fotokopie des Textes, den das Gesetz für diesen Fall vorschreibt. Auch ein Begleitschreiben war nicht von Johnson unterzeichnet, sondern vom britischen EU-Botschafter. Keinen Kommentar gab es aus EU-Kreisen zu der fehlenden Unterschrift auf dem Antrag.

Johnson haben auch einen zweiten Brief an die EU geschickt, in dem er betont, dass er einen weiteren Brexit-Aufschub ablehnt. Es sei zuversichtlich, die Brexit-Gesetzgebung bis 31. Oktober durchs Parlament zu bringen, so Johnson darin. Diesen Brief habe er auch unterzeichnet, hieß es aus Downing Street. Das Schreiben zirkulierte am Samstagabend in verschiedenen britischen Medien. "Bedauerlicherweise hat das Parlament die Gelegenheit verpasst, dem Ratifizierungsprozess Schwung zu verleihen", heißt es indem von Johnson unterzeichneten Schreiben.

Er bedauerte darin auch, dass sich die EU nun weiter mit dem Brexit befassen müsse: "Eine weitere Verlängerung würde den Interessen des Vereinigten Königreichs und unseren EU-Partner sowie unseren Beziehungen schaden. Wir müssen diesen Prozess zu einem Ende bringen."

In einem dritten Schreiben, das vom britischen EU-Botschafter Tim Barrow verfasst wurde, wird zudem klargestellt, dass der erste Brief zur Fristverlängerung nur abgeschickt worden sei, um den Gesetzesvorgaben nachzukommen.

Dem am Samstag beschlossenen Änderungsantrag zufolge soll das Parlament dem Brexit-Abkommen erst dann endgültig zustimmen, wenn das gesamte für den EU-Austritt nötige Gesetzespaket verabschiedet ist. Die Regierung will die Gesetzesvorlagen in der kommenden Woche ins Parlament einbringen. Die erste Abstimmung dazu könnte bereits am Dienstag stattfinden. Überdies will die Regierung eine weitere Abstimmung über den Austrittsvertrag am Montag - es ist aber unklar, ob es dazu kommt.

Im Unterhaus hatten die Abgeordneten am Samstag mit 322 zu 302 Stimmen einen Antrag des Parlamentariers Oliver Letwin angenommen. Darin ist festgelegt, dass zunächst die erforderlichen Gesetze zum Brexit-Vertrag im britischen Parlament beschlossen werden müssen. Letwin sagte, er unterstütze Johnsons Deal zwar, wolle aber sicher gehen, dass das Parlament nicht getäuscht werde. Er wolle verhindern, dass Brexit-Hardliner dem Vorhaben am Samstag zustimmen, dann aber die Gesetzgebung blockierten. Die eigentlich mit Johnsons Konservativen verbündete nordirische DUP hatte sich dem Vorstoß mit dem erklärten Ziel angeschlossen, den ganzen Deal noch zum Scheitern zu bringen. Auch Labour-Abgeordnete stimmten für Letwins Antrag. Letwin war erst jüngst aus Johnsons konservativer Partei hinausgeworfen worden.

Vor dem Parlament jubelten am Samstag tausende Ausstiegs-Gegner nach der Aufschub-Entscheidung. Zuvor schon waren hunderttausende Menschen durch das Zentrum Londons gezogen und hatten ein neues Brexit-Referendum gefordert. Vor drei Jahren hatten die Briten in einer Volksabstimmung mit 52 zu 48 Prozent für einen Austritt aus der EU gestimmt. Auch heute stehen sich beide Lager Umfragen zufolge in etwa gleichgroß gegenüber.

Quelle: Apa/Dpa

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