Weltpolitik

EU-Minister uneinig über Änderung der EU-Verträge

Die EU-Europaminister erwarten sich von der "Konferenz zur Zukunft Europas" einen Beitrag zur Weiterentwicklung der politischen Ziele der EU unter Beteiligung der Bürger. Darüber, dass die EU fit für die Zukunft gemacht werden muss, bestehen keine Zweifel, hieß es nach dem Allgemeinen Rat Dienstag in Brüssel. Jedoch gebe es verschiedene Ansätze, was eine mögliche Änderung der EU-Verträge betrifft.

Trotz guter Laune keine große Einigkeit in Brüssel SN/APA (BUNDESKANZLERAMT/Wenzel)/AN
Trotz guter Laune keine große Einigkeit in Brüssel

Während einige Minister eine Änderung ausschließen wollen, treten andere dafür ein, dass diese Ausgangspunkt und Ziel seien soll, oder sie wollen die Frage offen lassen, verlautete aus informierten Kreisen. Die EU-Kommission selbst schließt eine Vertragsänderung nicht aus, sollte diese gewünscht werden.

Österreich tritt klar für eine Änderung der EU-Verträge ein, will aber die Ergebnisse des auf zwei Jahre ausgelegten Bürgerforums abwarten. Für Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ist dies eine Frage der Glaubwürdigkeit. "Wir sind nicht glaubwürdig, wenn wir den Bürgern von vorne herein Denkverbote auferlegen", so die Ministerin.

Laut Informationen des Rates unterstrichen viele der anwesenden Minister am Dienstag die Notwendigkeit, dass die Repräsentation der drei EU-Institutionen - EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission - ausgewogen sei und die nationalen Parlamente voll einbezogen werden. Mehrere sprachen sich für eine schlanke und einfache Leitungsstruktur für die sogenannte Zukunftskonferenz aus. Die Diskussion über die Position des Rates zur dem auf zwei Jahre ausgelegten und möglichst breiten Bürgerdialog werde fortgesetzt, hieß es. Wie die Organisation der Reformkonferenz konkret aussehen soll, ist noch offen.

Die "Zukunftskonferenz" ist ein Zugeständnis der neuen EU-Kommission an das Europaparlament und soll am Europatag, dem 9. Mai, beginnen. Zur EU-Kommissionspräsidentin wurde nämlich im Juli die frühere deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestimmt und gewählt, die nicht als Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl angetreten war, wie es bei ihrem Vorgänger Jean-Claude Juncker der Fall gewesen war. Dies hat vor allem im Europaparlament für Unmut gesorgt.

Quelle: APA

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