Weltpolitik

EU-Parlament kritisiert finnischen Haushalts-Vorschlag

Das Europaparlament hat fraktionsübergreifend den von den Mitgliedstaaten diskutierten Kompromissvorschlag für den nächsten gemeinschaftlichen Mehrjahreshaushalt der EU kritisiert. Die Pläne der finnischen EU-Ratspräsidentschaft lägen weit hinter den Erwartungen des Parlaments, erklärte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der Rechtsnationale Johan Van Overtveldt, am Dienstag.

Der Belgier Johan Van Overtveldt zeigte sich enttäuscht SN/APA (AFP)/ERIC PIERMONT
Der Belgier Johan Van Overtveldt zeigte sich enttäuscht

Sein konservativer Kollege José Manuel Fernandes warnte vor einem "Scheitern der EU" wegen eines zu geringen Budgets. Die Positionen zum mehrjährigen Finanzrahmen für 2021 bis 2027 liegen nach wie vor weit auseinander. Finale Verhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedstaaten konnten noch nicht beginnen, weil letztere sich noch nicht auf eine gemeinsame Position verständigen konnten. Finnland, das derzeit den Vorsitz der EU-Länder innehat, legte deshalb vergangene Woche einen neuen Vorschlag mit konkreten Zahlen vor.

Demnach soll sich der gemeinschaftliche Haushalt der EU-Länder auf jährlich 1,07 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen. Deutschland und andere Nettoeinzahler in den EU-Haushalt wollen es hingegen bei nur einem Prozent belassen.

Die EU-Kommission hatte unter Verweis auf das Haushaltsloch durch den Austritt des Nettozahlers Großbritannien und neue EU-Aufgaben zunächst 1,114 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vorgeschlagen. Dies beinhalte bereits "bedeutende Einschnitte" bei Regional- und Landwirtschaftshilfen, kritisierte das Parlament. Die EU-Abgeordneten fordern 1,3 Prozent.

Der Vorschlag der Finnen spiegle nun nicht einmal die eigenen Prioritäten des Rates der Mitgliedstaaten wider, kritisierte der portugiesische Konservative Fernandes. So könne Europa nicht sicherer, wohlhabender, sozialer und nachhaltiger gemacht werden, pflichtete seine Landsfrau, die Sozialistin Margarida Marques ihm bei.

Die Abgeordneten forderten unter anderem mehr eigene Einnahmen der EU. "Es scheint, dass die finnische Präsidentschaft diesem wichtigen Thema nicht allzu viel Aufmerksamkeit geschenkt hat", bemängelte die französische Liberale Valérie Hayer. Möglichkeiten, wie Einnahmen aus dem Emissionshandel und eine geplante Steuer auf nicht wiederverwertbares Plastik hätten in dem Vorschlag nur am Rande Erwähnung gefunden.

Beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel diese Woche steht die Haushaltsdebatte weit oben auf der Prioritätenliste. Eine Einigung ist aber nicht in Sicht.

Quelle: Apa/Ag.

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