Weltpolitik

EU-Parlament legte Budget-Prioritäten für 2019 fest

Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg seine Positionen für die weiteren Verhandlungen über das EU-Budget 2019 mit Rat und Kommission beschlossen. Außerdem informierte EU-Ratspräsident Donald Tusk über die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels. Tusk berichtete, dass die britische Premierministerin Theresa May klar gemacht habe, es brauche noch mehr Zeit für die Brexit-Verhandlungen.

Die Abgeordneten forderten mehr Geld für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, das Studenten-Austauschprogramm Erasmus sowie für das Vorgehen gegen den Klimawandel und für die Entwicklungshilfe. Beitrittshilfen für die Türkei wurden gekürzt.

Das Parlament fordert insgesamt ein Budget in Höhe von rund 149 Milliarden Euro - gut drei Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Finanzminister der EU wollen für das kommende Jahr 2019 etwa 148 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Mit dem Votum in erster Lesung erteilte das Plenum seinen Verhandlungsführern nun ein Mandat für die Gespräche mit dem Rat der EU-Staaten. Dafür sind drei Wochen veranschlagt. Definitiv will das Parlament das Budget für das Jahr 2019 dann im November verabschieden.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig, einer der beiden Berichterstatter des Parlaments zum Budget 2019, hatte vor der Abstimmung betont, das Ziel des Parlaments sei es gewesen, einen Haushalt für Jugend, Migration und Sicherheit zu erhalten. Bei den Beitrittshilfen für die Türkei seien Kürzungen vorgenommen worden, so Rübig. "Mehr Geld gibt es für das Studentenaustauschprogramm Erasmus Plus, für die Jugendbeschäftigungsinitiative, das Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe, die Förderung von KMU's und den Bereich Sicherheit", so Rübig. Keine Kürzungen gebe es bei der Infrastruktur.

Steuergelder "sollen auf europäischer Ebene dort eingesetzt werden, wo gemeinsame Anstrengungen mehr zustande bringen als einzelne Maßnahmen" der EU-Staaten, erklärte die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach. Daher freue es sie, dass es gelungen sei, die Jugendinitiative auf über 360 Millionen Euro zu erhöhen und über 15 Prozent mehr für Erasmus Plus, so Kadenbach. Auch für den Klimaschutz gebe es mehr Geld.

Kritik am Beschluss äußerte der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer. "Hier findet nur wieder eine Umverteilung von den reicheren Ländern zu den ärmeren Ländern statt", so Mayer. Außerdem sei das "überbordende Agrarbudget" nicht gekürzt worden. Die Grüne Monika Vana sprach sich indes dagegen aus, "dass weitere Millionen für militärische Entwicklung ausgegeben werden". Stattdessen sollte die EU mehr "in Klimaschutz, Bildung und in die Gesundheit", forderte sie.

Zuvor hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk das Europäische Parlament über die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels informiert. Tusk berichtete, dass die britische Premierministerin Theresa May klar gemacht habe, es brauche noch mehr Zeit für die Brexit-Verhandlungen. Der Vize-Präsident der Kommission Frans Timmermans erklärte die weiteren Kommissionspläne in dieser Legislaturperiode.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe beim EU-Gipfel über die Vorbereitungen für ein No-Deal-Szenario berichtet, so Tusk. Auch bereite er einen Brexit-Gipfel für November vor. Jedenfalls hätten alle Staats- und Regierungschefs der EU-27 dem Brexit-Chefverhandler Michel Barnier ihr Vertrauen ausgesprochen. Die Gespräche würden mit dem Ziel einer Einigung fortgesetzt, betonte Tusk. "Wir werden keine Vereinbarungen durchprügeln, die gegen unsere Verpflichtungen bei der inneririschen Grenze sind", betonte Timmermans, der in Vertretung von Juncker sprach.

Beim Thema Migration wollten die EU-27 die Außengrenzen stärken und enger mit den Ländern in Nordafrika zusammenarbeiten und härter gegen Schlepperei vorgehen. Mittlerweile gebe es einen Rückgang bei den Migrantenzahlen, so Tusk, der auch dem österreichischen Ratsvorsitz für die Bemühungen dankte, das Asylsystem zu vereinfachen. Am 24. und 25. Februar werde es einen Gipfel mit der Arabischen Liga geben.

Außerdem habe es "einige Beschlüsse zur inneren Sicherheit gegeben", so Tusk. So wollten die EU-27 "eine Kapazität schaffen, um Cyberangriffe abzuwehren." Timmermans betonte, dass allein beim Thema Sicherheit "20 Vorschläge am Tisch der Mitgesetzgeber sind, die schnell verabschiedet werden müssen".

Während des Euro-Gipfel habe Eurogruppen-Chef Mario Centeno ein Update zu Bankenunion und Währungsunion gegeben. EZB-Chef Mario Draghi habe verlangt, dass die Finanzminister ihre Arbeit zur Beschleunigung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie zur Bankenunion beschleunigen sollten, so Tusk. "Der Erfolg des Euro hängt davon ab, dass jeder seine Hausaufgaben macht", betonte Timmermans.

"Beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sind wir noch weit weg von einem Konsens", erklärte Tusk, daher werde er beim Gipfel im Jänner eine politische Debatte dazu anregen. Timmermans betonte die Notwendigkeit, eine Partnerschaft mit Afrika aufzubauen. "Wir schlagen ein Bündnis für Wachstum mit Afrika vor, durch das in den nächsten fünf Jahren 20 Millionen Arbeitsplätze entstehen sollen". Dafür sollen über 44 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen aktiviert werden.

Unterdessen kritisierte der SPÖ-Abgeordnete Josef Weidenholzer, dass sich beim EU-Gipfel "alles um das Thema Nummer Eins, die Abwehr von Flüchtlingen" gedreht habe. "Das Ergebnis war mager und war auch nicht anders zu erwarten", so Weidenholzer. Man konnte sich wiederum nur auf vage Absichtserklärungen einigen und sei auf das Asylpaket des Parlaments nicht eingegangen. Ebenso sei der wichtigste Beitrag zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität, die Schaffung von legalen Einreisemöglichkeiten, wieder kein Thema gewesen.

"Dieser Gipfel war ein Gipfel der Vertröstung auf den nächsten Gipfel", sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Die Brexit-Debatte zeige sehr deutlich, dass "die EU eine Rechts-, Werte und Solidaritätsgemeinschaft ist und kein Spiel. Wir sind eine Verpflichtung, wir sind Verantwortung, wir sind eine Idee." Kein einziges Versprechen der Brexit-Befürworter könne beim Austrittsvertrag umgesetzt werden, "weil die Menschen belogen wurden", so Karas. Den Rat kritisierte er, weil dieser von den 40 Vorschlägen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erst sechs angenommen, von den 30 Vorschlägen zur Sozialunion erst 15 umgesetzt habe und weiter das Migrationspaket und den Ausbau von Frontex blockiere. "Bitte beenden sie den Zustand der Blockade im Rat, unser Geduldfaden beginnt zu reißen", forderte er.

"Man kann manchmal seinen Ohren nicht trauen, wenn man hört, wie manche sich gegenüber anderen Mitgliedstaaten verhalten. Das letzte Mal waren es die Ungarn, jetzt sind es die Italiener", erklärte Harald Vilimsky, der FPÖ-Delegationsleiter zur von einigen Abgeordneten vorgetragenen Kritik an den Budgetplänen der italienischen Regierung. Vilimsky sprach sich auch klar gegen ein zweites Brexit-Referendum aus. Die Entscheidung des britischen Volkes zu hintertreiben, wäre der falsche Weg. Stattdessen sei es notwendig, mit den Briten eine Lösung auf Augenhöhe zu finden und "die Trennung wie zwei Erwachsene zu lösen", so Vilimsky.

Tusk erklärte, dass er verstehe, wenn fast alle Abgeordneten die fehlenden Fortschritte bei Zuwanderungspolitik bemängelten. Die Mehrheit im Parlament wolle hier fixe Quoten festlegen, doch im Mittelpunkt stehe die "verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten und der Schutz der Außengrenzen und keine obligatorischen Quoten", so Tusk. Beim Brexit wolle die EU eine harte Grenze in Irland vermeiden, doch gebe es hierfür keine Garantie, "weil der Brexit ein Projekt ist, dass das Vereinigte Königreich von Europa trennen soll".

Quelle: Apa/Ag.

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