Weltpolitik

EU-Parlament: Neue Missbrauchsvorwürfe gegen Schulz

Kurz nach dem Niederlegen des Mandats als EU-Abgeordneter im EU-Parlament gerät dessen früherer Präsident Martin Schulz ins Visier der Haushaltskontrolleure seiner Ex-Kollegen. Der Deutsche stehe im Verdacht, es bei Anstellung und Bezahlung von engen Mitarbeitern bzw. deren Versorgung mit lukrativen Posten in Brüssel und Straßburg nicht immer so genau genommen zu haben, berichtete der "Standard".

Schulz soll "geltende Regeln pervertiert" haben.  SN/APA (dpa)/Maurizio Gambarini
Schulz soll "geltende Regeln pervertiert" haben.

Nach Ansicht von EU-Abgeordneten, die im zuständigen Ausschuss wie im Präsidium des Parlaments mögliche Missbräuche von EU-Geldern prüfen, seien "geltende Regeln pervertiert worden", sagte die deutsche EU-Abgeordnete Ingeborg Gräßle (CDU) am Mittwoch dem "Standard". "Und zwar zulasten der Steuerzahler".

Der Fall gelte, so der "Standard", im Europaparlament als "superdelikat". Schulz sei von seiner Partei Mitte Jänner zum nächsten SPD-Chef und Kanzlerkandidaten bei den Wahlen im Herbst nominiert worden. Er sei für seine Verdienste um das politische Gewicht, das er dem Parlament als Präsident zusätzlich verschafft hatte, reihum gelobt worden.

Dementsprechend vorsichtig äußerten sich die früheren Kollegen zu den kolportierten Missbrauchsvorwürfen. Auf der anderen Seite sei gerade Schulz in Straßburg und Brüssel exponiert als Saubermann aufgetreten. Noch unter seiner Führung wurde von der EU-Parlamentsverwaltung entschieden, dass Front-National-Chefin Marine Le Pen mehr als 300.000 Euro zurückzahlen müsse: Mitarbeiter von ihr, die aus EU-Töpfen bezahlt worden waren und eigentlich in Brüssel und Straßburg hätten arbeiten sollen, waren für die Partei in Paris tätig gewesen.

Eine Aufklärung aller Vorwürfe auch bei Schulz sei daher selbstverständlich. "Alles muss geprüft werden", sagt die für Mittelkontrolle zuständige Vizepräsidentin Ulrike Lunacek (Grüne). Sollte sich herausstellen, dass der Ex-Präsident einen Mitarbeiter in Brüssel und Straßburg beschäftigte, der aber in Berlin seinen Wohnsitz hatte und für ihn tätig war, dann "war das nicht in Ordnung". Sie kenne den Sachverhalt aber noch nicht, sagte Lunacek.

Quelle: APA

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