Weltpolitik

EU-Parlament stimmt über von der Leyen am Dienstagabend ab

Das Europaparlament wird wie geplant kommende Woche über die Ernennung von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin abstimmen. Wie die Parlamentsverwaltung am Donnerstag mitteilte, findet die Abstimmung am Dienstagabend (18.00 Uhr) statt. Für den Vormittag ist eine mehrstündige Debatte über die Personalie angesetzt.

Starker Gegenwind weht für von der Leyen SN/APA (AFP)/GEOFFROY VAN DER HASSE
Starker Gegenwind weht für von der Leyen

Die Entscheidung trafen Parlamentspräsident David Sassoli und die Vorsitzenden der Fraktionen. Von der Leyen war vergangene Woche von den Staats- und Regierungschefs als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen worden. Das Europaparlament soll kommende Woche über die Ernennung entscheiden, bisher ist eine Mehrheit für von der Leyen nicht sicher. Nach Angaben aus dem Parlament wäre aber auch eine kurzfristige Verschiebung der Abstimmung Anfang kommender Woche theoretisch noch möglich.

Nötig für die Wahl von der Leyens ist die absolute Mehrheit der aktuell 747 Mitglieder der EU-Volksvertretung, also 374 Stimmen. Von der Leyens konservative EVP kommt nur auf 182 Abgeordnete. Die Fraktionen der Grünen haben nach Anhörungen der Kandidatin bereits erklärt, dass sie nicht für die CDU-Politikerin stimmen wollen. Deutliche Kritik kam auch aus der Fraktion der Sozialdemokraten.

Nach den Grünen wollen auch die Linken im Europaparlament Ursula von der Leyen die Unterstützung verweigern. Die Antworten der CDU-Politikerin auf Fragen in seiner Fraktion am Donnerstagvormittag seien "unzureichend" gewesen, erklärte der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan.

Die CDU-Politikerin habe "keine Vision", die "auf sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten" basiere. Sie wolle "die neoliberale Politik fortsetzen, die zu der Wirtschaftskrise und beispielloser Armut und Ungleichheit unter den Europäern geführt hat".

Von der Leyen hält ehrgeizigere Ziele bei der Reduzierung von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 für möglich. Das bisher vereinbarte Ziel einer Verringerung um 40 Prozent könne "ehrgeiziger sein" und die EU "sich auf ein Ziel von 50 Prozent zubewegen", sagte von der Leyen am Donnerstag in der Fraktion der Linken im Europaparlament.

Von der Leyen bekräftigte dabei das Vorhaben, bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität in der EU zu erreichen. Die EU könne hier weltweit "Trendsetter" sein, sagte sie. Die Einführung einer EU-weiten CO2-Steuer lehnte von der Leyen ab. Diese einzuführen, werde "unendlich viel Zeit und Kraft kosten", weil dafür Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten nötig sei.

Von der Leyen plädierte deshalb für einen Ausbau des Emissionshandels, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verteuern. Dieser könne auf die Bereiche Schifffahrt, Luftfahrt, Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden. Gleichzeitig müsse aber sichergestellt werden, dass der Kampf gegen den Klimawandel keine "Kollateralschäden" erzeuge und "Jobs kostet" und nicht dazu führe, dass die Bürger zahlen müssten.

Die grüne Ko-Fraktionsvorsitzende Ska Keller kritisierte auf Twitter, dass von der Leyen hinter dem vom EU-Parlament geforderten Ziel einer Reduzierung um 55 Prozent bis 2030 zurückbleibe. Ihre Fraktion hatte am Mittwoch bereits erklärt, sie wolle kommende Woche gegen von der Leyens Ernennung zur Kommissionspräsidentin stimmen.

Sollte die von den EU-Staaten nominierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommende Woche am Europaparlament scheitern, wird ein weiteres Sondertreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs noch im Juli erwartet. Die EU müsse die Postenbesetzungen vor der Sommerpause klären, hieß es am Donnerstag in Ratskreisen. Offiziell liegt es an EU-Ratspräsident Donald Tusk, über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 19.08.2019 um 12:31 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-parlament-stimmt-ueber-von-der-leyen-am-dienstagabend-ab-73279777

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