Weltpolitik

EU-Parlament stimmte gegen Urheberrechts-Verhandlungsmandat

Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit am Donnerstag in Straßburg das Verhandlungsmandat für eine Reform des Urheberrechts abgelehnt. 278 Abgeordnete waren zwar dafür, aber 318 dagegen. Damit ist die Entscheidung, Trilog-Verhandlungen mit Rat und EU-Kommission zu starten, auf die September-Sitzung des Europaparlaments verschoben. Künstler hatten zuletzt für eine Umsetzung der Reform geworben.

278 Abgeordnete votierten dafür, 318 dagegen SN/APA (AFP)/FREDERICK FLORIN
278 Abgeordnete votierten dafür, 318 dagegen

In sozialen Medien hatten u.a. die Wiener Philharmoniker oder Paul McCartney an die EU-Abgeordneten appelliert, die Reform umzusetzen. Deren Hoffnung ist, dann mehr Geld von Plattformen wie Google oder Facebook für ihre bisher gratis genutzten Leistungen erhalten zu können. Die Entscheidung für das Verhandlungsmandat bedeutet aber eben noch keine über die Copyright-Richtlinie.

Nach dem Willen des Rechtsausschusses des EU-Parlaments sollen bei der Reform des Urheberrechts die Rechte von Kreativen gestärkt werden. Die Materie umfasst u.a. die Einführung eines Leistungsschutzrechts, das verhindern soll, dass Pressetexte ohne Erlaubnis auf Plattformen wie Google News angezeigt werden. Ein Uploadfilter soll dafür sorgen, dass Online-Plattformen Inhalte, die urheberrechtlich geschützt sind, schon beim Hochladen sperren müssen. Kritiker sehen darin eine Gefahr für das freie Internet.

Medien- und Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) setzt seine Hoffnungen für eine Urheberrechts-Reform auf die Sitzung des EU-Parlaments nach der Sommerpause. "Ich hoffe sehr, dass die September-Sitzung eine Mehrheit dafür bringen wird", erklärte er in einem Statement gegenüber der APA.

Es gehe darum, "sicherzustellen, dass es in Zukunft überhaupt noch heimische Identität und europäische Inhalte im digitalen Raum gibt", sieht Blümel existenzielle Fragen berührt. "Wenn Europa eine Chance haben will, dann müssen wir Grenzen setzen, als Europa Stärke zeigen und gemeinsam den multinationalen Online-Giganten entgegentreten." Denn diese machten "Milliardengewinne mit den Inhalten Dritter".

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), der Österreichische Zeitschriften- und Fachmedienverband (ÖZV), der Verband der Regionalmedien Österreichs (VRM) und weitere EU-Branchenvertreter machen sich ebenfalls für die Reform stark. Die Verbände starten eine gemeinsame Informationsaktion, im Zuge derer sie die "falschen Behauptungen in der aktuellen Diskussion" widerlegen möchten, hieß es seitens des VÖZ.

So stimme es etwa nicht, dass das Gesetz einer "Link-Steuer" gleichkomme, wie vielfach behauptet werde. "Jeder wird weiterhin kostenlos seine Links setzen und teilen dürfen." Zudem werde die Reform des Urheberrechts den Zugang zu Informationen nicht beschränken, sondern die Informationsvielfalt stärken. Unabhängiger Journalismus sei langfristig nur möglich, wenn "Online-Giganten für die Nutzung unserer Inhalte einen fairen Preis bezahlen. Das modernisierte EU-Urheberrecht wird für faire Verhältnisse im Internet sorgen." Auch den kleineren Verlagen werde das Gesetz nicht schaden.

Valdo Lehari, Vizepräsident des Verbandes der Europäischen Zeitungsverleger, betonte, dass sich 5.300 Zeitungstitel und über 15.000 Zeitschriftenverlage mit 50.000 Titeln für die Reform starkgemacht hätten. Es gehe auch darum, auf Augenhöhe mit den Internet-Konzernen verhandeln zu können.

Aufgerufen am 20.10.2021 um 06:58 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-parlament-stimmte-gegen-urheberrechts-verhandlungsmandat-30797143

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