Weltpolitik

EU-Parlament will Grenzkontrollen im Schengen-Raum befristen

Das EU-Parlament hat sich für Verhandlungen mit den EU-Staaten über den Grenzkodex im Schengen-Raum ausgesprochen. Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums sollen zeitlich eng begrenzt sein, forderten die EU-Abgeordneten am Donnerstag. Während die EU-Kommission die Kontrollen maximal zwei Jahre zulassen will, fordern die Abgeordneten maximal ein Jahr.

Abgeordnete sehen zweifelhaften Nutzen der Checks SN/APA (dpa)/Matthias Balk
Abgeordnete sehen zweifelhaften Nutzen der Checks

Grenzkontrollen dürften nach dem Willen des EU-Parlaments nur in Ausnahmefällen zugelassen werden. "Die Grenzkontrollen im Schengen-Raum verfügen über keine Rechtsgrundlage", sagte der sozialdemokratische Fraktionsvize Josef Weidenholzer (SPÖ). Neben Österreich haben auch Deutschland, Frankreich, Schweden, Dänemark und Norwegen im Zuge der Migrationskrise von 2015 wieder Grenzkontrollen eingeführt.

"Die ökonomischen Folgen einer generellen Wiedereinführung von Grenzkontrollen beziffert eine Studie des Europäischen Parlaments mit bis zu 230 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre. Gleichzeitig bleibt der Nutzen aus, wie man in Bayern gesehen hat. Über den Sommer haben die 500 Polizisten der bayerischen Grenzpolizei ganze sechs unerlaubt eingereiste Personen im Grenzgebiet aufgegriffen", kritisierte Weidenholzer. Das Europäische Parlament werde Schengen und die Reisefreiheit verteidigen.

"EU-Regierungen wie die deutsche Bundesregierung brechen das Schengener Grenzregime, um Sicherheit vorzugaukeln und zeitlich unbegrenzt Grenzkontrollen mit zweifelhaftem Nutzen durchzuführen. Belege für den Nutzen der Grenzkontrollen beim Kampf gegen den Terrorismus bleibt die Bundesregierung schuldig", kritisierte auch die Vorsitzende der Grünen, die Deutsche Ska Keller.

Die FPÖ kritisierte die geforderte enge Befristung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum. "Wenn man die ohnehin schon bescheidenen Möglichkeiten für Kontrollen an den EU-Binnengrenzen noch weiter einschränkt, bestehen sie irgendwann nur noch auf dem Papier ohne irgendeine Wirkung zu entfalten", erklärte der freiheitliche Delegationsleiter Harald Vilimsky.

Schon der Kommissionsvorschlag sehe Einschränkungen vor, sagte Vilimsky. "Die Sozialisten im Europaparlament haben dem aber noch eins draufgesetzt: Sie haben mit einem Änderungsantrag dafür gesorgt, dass Massenmigration gar nicht mehr als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit betrachtet werden soll", so der FPÖ-Generalsekretär. "Im Klartext heißt das: Keine Grenzkontrollen wegen Sekundärmigration mehr - und zwar völlig egal, wie viele Menschen die EU-Außengrenze überschreiten. Das ist einfach nicht akzeptabel."

Die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar kritisierte, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) habe geschlossen gegen die Wiederherstellung des Schengen-Raumes gestimmt. Es werde immer offensichtlicher, dass die EVP "und damit die ÖVP keine pro-europäische Partei mehr ist", so Mlinar. "Kurz, Orban, Weber & Co stehen nicht mehr für das Europa der vier Grundfreiheiten, sondern für einen aus populistischen Überlegungen getriebenen Protektionismus, der brandgefährlich für die Europäische Union ist."

Quelle: APA

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