Weltpolitik

EU-Parlamentschef droht mit Ablehnung des Mehrjahresbudgets

Im Tauziehen um das nächste EU-Mehrjahresbudget hat EU-Parlamentspräsident David Sassoli mit Blockade gedroht. Wenn sich die Mitgliedstaaten weigerten, sich zu bewegen und die Positionen des Parlaments zu akzeptieren, "werden wir bis zum Äußersten gehen und den neuen langfristigen EU-Haushalt ablehnen", sagte Sassoli am Mittwoch in Straßburg.

Man werde "bis zum €u§ersten gehen", so Sassoli SN/APA (AFP)/JOHN THYS
Man werde "bis zum €u§ersten gehen", so Sassoli

Das Europäische Parlament unterstütze einen ehrgeizigen Finanzrahmen, "weil dieser nötig ist, um die ehrgeizigen Vorschläge der Europäischen Kommission zu finanzieren. Diese Vorschläge werden das Wachstum fördern und zur Bekämpfung der Ungleichheit in Europa beitragen. Die nationalen Regierungen unterstützen diese Ziele, geben der EU jedoch derzeit nicht die erforderlichen Mittel, um sie zu erreichen." Hier gehe es nicht nur um abstrakte Zahlen, das Budget habe konkrete Auswirkungen auf das Leben aller Europäer.

Die EU-Länder konnten sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position zum mehrjährigen Finanzrahmen für 2021 bis 2027 verständigen. Österreich und andere Nettoeinzahler in den EU-Haushalt wollen die jährlichen Beiträge bei einem Prozent der nationalen Wirtschaftsleistungen belassen. Besonders aus dem Süden und Osten kommen Rufe nach einem größeren Budget. Das EU-Parlament fordert 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten für das Mehrjahresbudget.

Quelle: APA

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