Weltpolitik

EU-Parlamentspräsident kritisiert Referendum in Ungarn

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert das an diesem Sonntag in Ungarn stattfindende Referendum über die europäische Flüchtlingspolitik. "Ungarn müsste nach dem Verteilungsschlüssel nur etwa 1300 Flüchtlinge aufnehmen. Darüber ein Referendum abzuhalten, ist ein gefährliches Spiel", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Ministerpräsident Viktor Orban missachte damit EU-Grundprinzipien. "Er stellt die Rechtmäßigkeit der europäischen Gesetzgebung in Frage - an der Ungarn selbst beteiligt war." Länder, die sich in der Flüchtlingskrise unsolidarisch zeigen, sollten dies nach seiner Ansicht finanziell zu spüren bekommen. Momentan trügen die Nettozahler der EU auch die Hauptlast bei der Flüchtlingspolitik. "Wenn einige Empfängerländer also meinen, sie hätten einen Anspruch auf Solidarität, sie selbst müssten aber nicht solidarisch sein, wird das bei der Überprüfung der EU-Finanzplanung sicherlich diskutiert werden."

Den Vorschlag des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, Ungarn aus der EU auszuschließen, lehnte Schulz allerdings als nicht hilfreich ab. Mehr als acht Millionen Ungarn sind am Sonntag dazu aufgerufen, über die EU-Flüchtlingspolitik abzustimmen. Es wird mit einem deutlichen Nein zu Beschlüssen und Plänen der EU für die fairere Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedsländer gerechnet. Allerdings ist unsicher, ob die Abstimmung gültig sein wird. Denn dazu wäre nötig, dass mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgibt. Mit dem Ergebnis wird in den späten Abendstunden gerechnet.

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 21.09.2018 um 11:50 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-parlamentspraesident-kritisiert-referendum-in-ungarn-1013584

Schlagzeilen