Weltpolitik

EU-Pläne zur Atomkraft: Österreich droht mit Klage

Braucht es in der EU neue Atomkraftwerke, um die Klimaziele zu erreichen? Frankreich, Polen und die Niederlande sind davon überzeugt. Unterstützung bekommen sie nun aus Brüssel.

Atomkraftwerke in Europa. SN/adobe stock
Atomkraftwerke in Europa.

Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus einem Entwurf für einen Rechtsakt der Brüsseler Behörde hervor, der am Neujahrstag öffentlich wurde.

Konkret sehen die Pläne der EU-Kommission vor, dass in Ländern wie Frankreich, Polen und den Niederlanden geplante Investitionen in neue AKW als nachhaltig klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neuesten Technikstandards entsprechen und ein konkreter Plan für eine Entsorgungsanlage für hochradioaktive Abfälle spätestens 2050 vorgelegt wird. Zudem soll Bedingung sein, dass die neuen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten.

Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen insbesondere auf Wunsch Deutschlands ebenfalls als nachhaltig eingestuft werden können. Dabei würde zum Beispiel relevant sein, wie viel Treibhausgase ausgestoßen werden und ob sich die Anlagen spätestens 2035 auch mit grünem Wasserstoff oder kohlenstoffarmem Gas betreiben lassen können.

Aus Brüssel hieß es am Wochenende, Investitionen in Erdgas und Kernenergie könnten einen Beitrag dazu leisten, den Wechsel zu Energiequellen mit geringeren Emissionen zu beschleunigen.

Die Einstufung von Wirtschaftstätigkeiten durch die EU-Kommission im Rahmen der sogenannten Taxonomie soll Anleger in die Lage versetzen, ihre Investitionen auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen, und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen. Es wird damit gerechnet, dass sie weitreichende Auswirkungen hat, da sich als nachhaltig eingestufte Projekte deutlich leichter und günstiger finanzieren lassen dürften.

Nur wenige Länder klar gegen Atomkraft

"Dieses atomare Neujahrsbaby war zu befürchten - in der Hoffnung, dass der Entwurf in den Feiern zum neuen Jahr untergehen möge, veröffentlichte die EU-Kommission zu Silvester kurz vor Mitternacht den Entwurf zur Nachhaltigkeits-Taxonomie", kritisierte Patricia Lorenz, Atom-Sprecherin von Global 2000. "Die Öffentlichkeit wurde vorsorglich vollständig von den ihr zustehenden Konsultationen ausgeschlossen, nur noch das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten können jetzt noch mitreden. Daher fordern wir die Mitgliedsländer auf, das versuchte Greenwashing von Atomenergie zu verhindern."

Diese haben nun bis zum 12. Jänner Zeit, den von der EU-Kommission verschickten Entwurf des Rechtsaktes zu kommentieren. Seine Umsetzung kann nach Angaben der EU-Kommission nur verhindert werden, wenn sich mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten, oder mindestens 353 Abgeordnete im EU-Parlament. Dass dies passiert, gilt als unwahrscheinlich, da sich neben Österreich und Deutschland lediglich Länder wie Luxemburg, Dänemark und Portugal klar gegen eine Aufnahme der Atomkraft aussprechen. In Italien drängt die Regierungspartei Lega nun sogar zu einem neuen Referendum über einen Wiedereinstieg in die Kernkraft.

Gewessler droht, "den Klagsweg zu beschreiten"

Für Klimaschutzministerin Eleonore Gewessler (Grüne) ist der Entwurf der EU-Kommission zur unter den Mitgliedstaaten umstrittenen Einstufung von Gas- und Kernenergie als unter bestimmten Bedingungen klimafreundlich "nicht akzeptabel". Das bekräftigte sie am Montag im "Morgenjournal" des ORF-Radios Ö1. Für den Fall, dass die Kommission die Pläne tatsächlich so umsetzt, kündigte die Ministerin einmal mehr an, auf Basis eines Rechtsgutachtens "den Klagsweg zu beschreiten".

Gewessler betonte, dass das Einstufungsschema (Taxonomie) von Energieformen durch Brüssel als Label für Finanzprodukte, wie Investmentfonds diene. Der Finanzmarkt spiele eine große Rolle bei der Umleitung von Geldströmen hin zu mit Sicherheit umwelt- und klimaschützenden Technologien. Daher brauche es ein glaubwürdiges Label, auf das sich Anleger verlassen können: "Grün" dürfe nur auf Finanzprodukten stehen, wo auch grün drin sein.

Zugleich habe das Labelling von Finanzprodukten habe aber nichts mit der nationalen Energiepolitik von EU-Mitgliedstaaten zu tun. Jedes Land könne und müsse ihre künftige Energiepolitik für sich entscheiden.

Mitgliedstaaten haben nur zwölf Tage Zeit

Gewessler kritisierte erneut die Vorgangsweise der EU-Kommission, den Vorschlag am Silvestertag eine Stunde vor Mitternacht an die Mitgliedstaaten zu versenden. Den Mitgliedstaaten blieben nun nur zwölf Tage, um die Pläne zu kommentieren - und das "unter Ausschluss von öffentlicher Beteiligung, von Konsultation". Mitstreiter ihrer Linie sieht die Ministerin in Deutschland und Spanien. Sie will weitere Allianzen gegen die Pläne bilden. Es blieben eine erhöhtes Quorum unter den Mitgliedsländern, eine einfache Mehrheit im EU-Parlament oder die avisierte Klage, um die Pläne zu Fall zu bringen.

Aufgerufen am 18.05.2022 um 01:54 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-plaene-zur-atomkraft-oesterreich-droht-mit-klage-114882154

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