Weltpolitik

EU rechnet Österreich nur 0,02 Prozent für Flüchtlinge an

Die EU-Kommission will Österreich im laufenden Jahr 0,02 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Flüchtlings- und Sicherheitsausgaben zur Terrorbekämpfung auf das Budget anrechnen. Zu dieser vorläufigen Bewertung kam die EU-Kommission am Mittwoch. Eine endgültige Beurteilung, auch über die Höhe des kommenden Betrags, will die EU-Behörde im Frühjahr 2018 vorlegen.

Österreich beantrage zusätzliche Flüchtlingskosten von 0,5 Prozent SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Österreich beantrage zusätzliche Flüchtlingskosten von 0,5 Prozent

Österreich hat in seinem Budgetplan gegenüber der EU-Kommission für 2017 zusätzliche Flüchtlingskosten in Höhe von 0,5 Prozent des BIP geltend gemacht. Dabei müssen die Terrorismusbedrohung und die Flüchtlingsströme als außergewöhnliche Ereignisse eingestuft werden und die Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen signifikant sein. In seinem Stabilitätsprogramm für 2017 hat Österreich auch eine Abweichung vom Budgetanpassungspfad von 0,01 Prozent des BIP wegen außergewöhnlicher Sicherheitsmaßnahmen beantragt.

In ihrer Bewertung des aktuellen österreichischen Budgetplans sieht die EU-Kommission ein Risiko, dass Österreich die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zum weiteren Defizitabbau verfehlt. Dies gelte auch dann, wenn die zusätzlichen Flüchtlingskosten von der Budgetberechnung ausgenommen würden.

Österreich wird aufgefordert, der EU-Kommission und der Eurogruppe einen aktualisierten Budgetplan vorzulegen, sobald die neue Bundesregierung die Amtsgeschäfte übernimmt. Als generelle Regel gilt, dass dies zumindest ein Monat vor der Annahme des Budgets im Parlament erfolgen muss.

Österreich habe auch "einige Fortschritte" bei der Umsetzung der länderspezifischen Reformempfehlungen der EU-Kommission vom Mai dieses Jahres gemacht, erklärte die EU-Behörde. Eine umfassende Einschätzung dazu will die EU-Kommission im Mai 2018 vorlegen.

Quelle: APA

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