Weltpolitik

EU-Sanktionen gegen Chef von Myanmars Militärjunta

Die Europäische Union hat am heutigen Montag Sanktionen gegen den Chef der Militärjunta in Myanmar, Min Aung Hlaing, und zehn weitere Personen verhängt. Die führenden Vertreter des Regimes werden mit einem Einreiseverbot belegt, zudem werden ihre Finanzmittel in der Europäischen Union eingefroren, teilte der Rat der EU in einer Aussendung mit. EU-Bürgern und -Unternehmen wird untersagt, den betreffenden Personen Mittel zukommen zu lassen.

Militärjunta-Chef mit Reiseverbot belegt SN/APA (AFP)/-
Militärjunta-Chef mit Reiseverbot belegt

Die Maßnahme gilt als Zeichen, dass die Europäische Union den Putsch nicht anerkennt und keinen Sinn in Gesprächen mit der Militärjunta sieht. Um diplomatische Kontakte nicht zu gefährden, werden Staatsoberhäupter und Regierungschefs üblicherweise nicht mit persönlichen Sanktionen belegt.

Mit den Sanktionen reagiert die Europäische Union auf den Militärputsch Anfang Februar und die anhaltende Gewalt gegen Demonstranten. Man sei bemüht, dass die Maßnahmen keinen negativen Effekt auf die Bevölkerung haben. "Die EU bleibt ein standhafter Unterstützer des burmesischen Volkes und des demokratischen Übergangs im Land", hieß es in der Mitteilung. Demnach bleiben die schon zuvor beschlossenen Strafmaßnahmen gegen das Land, darunter ein Waffenembargo, in Kraft. Zudem hat die EU bereits 14 Personen wegen Gräueltaten gegen die Minderheit der Rohingya sanktioniert.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus EU-Diplomatenkreisen erfuhr, sollten auch gegen Teile der Konglomerate der Armee Maßnahmen erlassen werden. Betroffen wären Myanmar Economic Holdings Limited (Mehl) und Myanmar Economic Corporation (MEC), die nach Darstellung der Vereinten Nationen dem Militär zusätzliche Einkünfte bescheren. Sie sind in der Wirtschaft von Myanmar in zahlreiche Sektoren eingebunden, vom Bergbau über Lebensmittel und Hotels bis zur Finanzbranche.

Bei Protesten gegen die Militärjunta kamen auch am vergangenen Wochenende wieder zahlreiche Menschen ums Leben. Rund sieben Wochen nach dem Putsch sei die Zahl der Toten auf mindestens 247 gestiegen, teilte die Gefangenenhilfsorganisation AAPP auf Twitter mit. Die tatsächliche Zahl sei wahrscheinlich weitaus höher. Die Demonstranten fordern die Rückkehr zu demokratischen Reformen und die Wiedereinsetzung Suu Kyis. Die 75-Jährige stand an der Spitze einer Regierung, an der auch das Militär mit Ministerposten beteiligt war.

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