Weltpolitik

EU schafft Militärzentrum für Auslandseinsätze

Die Europäische Union setzt einen weiteren Schritt in der Verteidigungszusammenarbeit der EU-Staaten. Die Außen- und Verteidigungsminister der EU beschlossen am Montag in Brüssel die Einrichtung einer Militärischen Planungs- und Durchführungs-Kapazität (MPCC), die auf dem bestehenden EU-Militärstab im Auswärtigen Dienst der EU in Brüssel aufbaut.

Doskozil möchte sich mit Österreich keiner Armee anschließen.  SN/APA (Fohringer)/HELMUT FOHRINGER
Doskozil möchte sich mit Österreich keiner Armee anschließen.

Das Zentrum soll sich zunächst rein um die Koordinierung der EU-Staaten bei Militär-Trainingsmissionen kümmern. Solche Trainingseinsätze unterhält die EU derzeit in Somalia, in Zentralafrika und in Mali. Geleitet wird das Militärzentrum vom Generaldirektor des EU-Militärstabs, derzeit ist dies der finnische Generalleutnant Esa Pulkkinen.

Die militärische Planungszelle der EU soll Wissen und beste Praktiken austauschen, sowohl über militärische als auch über zivile Missionen, sowie über militärische Kapazitäten, die zur selben Zeit in einer bestimmten Region aufgestellt werden, darunter fallen auch medizinische Hilfe und Schutzmaßnahmen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sieht in dem geplanten EU-Militärzentrum für gemeinsame EU-Trainingsmissionen "einen großen Schritt vorwärts". "Es ist nicht die europäische Armee, aber ein effizienter Weg, wie wir unsere militärische Arbeit handhaben", sagte sie. Mogherini kündigte bis zum EU-Gipfel im Juni weitere Vorschläge für eine engere Verteidigungszusammenarbeit der EU-Staaten an.

Eine der derzeit diskutierten Möglichkeiten besteht in der Einrichtung einer sogenannten permanenten strukturierten Zusammenarbeit von mindestens neun EU-Staaten im Militärbereich. Diese Möglichkeit ist im Lissabon-Vertrag vorgesehen, wurde aber bisher noch nicht im Detail festgelegt. Deutschland befürwortet dem Vernehmen nach eine solche permanente Militär-Zusammenarbeit aller 27 EU-Staaten. Frankreich dagegen will aus Budgetgründen, dass nur die laufenden EU-Projekte und EU-Missionen darunter fallen. Mogherini will auch die bestehenden Krisenreaktionsmöglichkeiten der EU stärken, darunter auch die sogenannten Battlegroups, die bisher noch nicht eingesetzt wurden. Außerdem ist die Einrichtung eines gemeinsamen EU-Rüstungsfonds in Diskussion.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht in dem geplanten EU-Militärzentrum "keine Vorleistung für eine europäische Armee". Doskozil schloss außerdem aus, dass Österreich sich einer europäischen Armee anschließen würde. "Wir werden sicherlich nicht Teil der europäischen Armee sein, wenn es darum geht, dass wir möglicherweise hier einen Beitragsautomatismus sehen. Das ist mit unserer Neutralität nicht vereinbar."

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hingegen plädierte für eine "schnelle EU-Krisenreaktionstruppe", die die bisher inaktiven EU-Battlegroups ersetzen sollte. Sie solle militärisch in Drittstaaten, im Katastrophenfall und für den Schutz der EU-Außengrenzen eingesetzt werden und in Richtung Stabilität, Friedenserhalt und Terrorismusabwehr zielen, sagte Kurz am Montag im "Ö1-Morgenjournal" des ORF-Radios.

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, bezeichnete das gemeinsame EU-Militärzentrum als "einen wichtigen Schritt vorwärts zu mehr Koordination und Zusammenarbeit. Das gemeinsame Militärzentrum stärkt die EU", sagte er. Kritik an dem Beschluss übte dagegen der SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund: "Hier zäumt man das Pferd von hinten auf: Statt sich um eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik zu bemühen, glaubt man, mit einem weiteren, kostspieligen Hauptquartier die fehlende EU-Strategie in der Außen- und Sicherheitspolitik ersetzen zu können. Eine gemeinsame Politik kann nur funktionieren, wenn sich die Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Vorgangsweise bekennen und diese dann auch umsetzen. Dabei muss es auch eine starke Rolle für neutrale Staaten wie Österreich geben, ohne dadurch die Neutralität in Frage zu stellen", forderte Freund.

Quelle: APA

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