Weltpolitik

EU schiebt 43 Prozent abgelehnter Migranten nicht ab

Die EU-Staaten setzen laut Frontex-Direktor Fabrice Leggeri die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nur zum Teil um.

Leggeri lobte die Türkei und kritisierte Griechenland.  SN/APA (dpa)/Tobias Hase
Leggeri lobte die Türkei und kritisierte Griechenland.

43 Prozent der Menschen ohne Bleiberecht würden nicht zurückgeführt, sagte Leggeri am Donnerstag. Kritisch äußerte er sich vor allem gegenüber dem EU-Land Griechenland, während er die Türkei lobte. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex habe sich darauf vorbereitet, täglich 500 Menschen von den griechischen Inseln in die Türkei zurückzuschicken. Dies war im Rahmen des EU-Türkei-Migrationsabkommens verabredet worden. Sollte das Verfahren anlaufen, würde die EU der Türkei dann direkt syrische Flüchtlinge abnehmen. Mit dieser Vereinbarung soll die illegale Migration durch Schlepperbanden über die Ägäis gestoppt werden.

Tatsächlich seien aber bisher nur insgesamt 1.000 Menschen in die Türkei zurückgebracht worden, kritisierte Leggeri. Grund seien die zu langsamen Prüfverfahren der griechischen Behörden. Dagegen erfülle die Türkei ihre Verpflichtungen im Rahmen des EU-Migrationsabkommens sehr gut. Dies gelte auch für die Rückführungen.

Die sogenannten Hot Spots zur Erstaufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen in den EU-Staaten mit Außengrenzen funktioniere aber nur, wenn die Rechtsverfahren der betroffenen Staaten wie Griechenland beschleunigt würden, betonte Leggeri. Frontex hatte im Oktober mehr Kompetenzen bekommen, um die EU-Außengrenzen besser zu schützen.

Quelle: Apa/Ag.

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