Weltpolitik

EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen in Kraft

Die EU hat Sanktionen gegen Oligarchen aus dem Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren, wie am Montagabend aus einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hervorgeht. Zudem wird ihre Reisefreiheit eingeschränkt. Neben Oligarchen sind auch Menschen aus Putins engerem Kreis wie Kremlsprecher Dmitri Peskow von den Maßnahmen betroffen.

EU-Sanktionen gegen Russland SN/APA/AFP/MICHAL CIZEK
EU-Sanktionen gegen Russland

Auf der Sanktionsliste aufgeführt werden zudem der Oligarch und Tui-Großaktionär Alexej Mordaschow, der enge Putin-Vertraute und Chef des Staatskonzerns Rosneft, Igor Setschin, sowie der Milliardär und Chef der Alfa-Bank, Michail Fridman. Außerdem genannt werden die Geschäftsleute Alischer Usmanow, Pjotr Aven und Nikolai Tokarew.

Russlands Oligarchen konnten sich bisher darauf verlassen, dass sie und ihr Geld in Europas Metropolen willkommen sind. Nach Putins Angriff auf die Ukraine sind sie jedoch verstärkt in den Blick westlicher Regierungen geraten.

Ein Problem ist, dass die EU auf große Vermögenswerte nicht zugreifen kann. Gerade in Großbritannien wurde es den Oligarchen bisher einfach gemacht, ihren Besitz mit Hilfe von Briefkastenfirmen und Strohmännern zu verschleiern.

Auch die Schweiz ist ein besonders wichtiger Finanzplatz für Russen. Nach Zahlen der Nationalbank lagen 2021 auf Schweizer Konten russische Vermögenswerte im Wert von rund 15 Milliarden Franken (14,43 Mrd. Euro). Jedes Jahr sollen weitere Milliardenbeträge in die Schweiz fließen. Am Montag beschloss die Regierung in Bern, sich den EU-Sanktionen anzuschließen. Die Vermögen aller Unternehmen und Personen, die auf europäischen Sanktionslisten stehen, sind ab sofort gesperrt, wie Präsident Ignazio Cassis sagte.

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