Weltpolitik

EU setzt weiter auf Dialog mit der Türkei

Die EU setzt trotz des massiven Vorgehens gegen Regierungsgegner in der Türkei vorerst weiter auf Dialog mit Ankara. "Die Kanäle sind auf allen Ebenen offen", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montagabend nach Beratungen der europäischen Außenminister in Brüssel. Die EU-Regierungen hatten sich zuletzt uneins im weiteren Umgang mit dem Land gezeigt.

EU setzt weiter auf Dialog mit der Türkei SN/APA (AFP)/EMMANUEL DUNAND
Federica Mogherini im Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier.

Während etwa Luxemburg Wirtschaftssanktionen ins Gespräch brachte, fordert Österreich einen Stopp der Verhandlungen über einen EU-Beitritt.

Beschlüsse fassten die Außenminister am Montag wie vorgesehen nicht. Mogherini verwies auf ihre Erklärung vom vergangenen Dienstag. Darin hatte sie im Namen der Mitgliedstaaten die jüngsten Entwicklungen als "äußerst beunruhigend" bezeichnet und vor einer Gefährdung der parlamentarischen Demokratie in der Türkei gewarnt. Die EU-Kommission hatte darauf am Mittwoch in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht zum Beitrittskandidaten Türkei einen "Rückfall" bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Meinungsfreiheit kritisiert.

Die Türkei ist seit 2005 Kandidat für einen EU-Beitritt. Die Verhandlungen kamen lange nicht voran. Erst die stärkere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise seit Ende 2015 gab den Gesprächen neuen Schwung - der nun aber wieder erlahmt ist.

Die EU hatte Ankara in dem Flüchtlingsdeal eine beschleunigte Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Bürger in Aussicht gestellt - eigentlich bis spätestens Oktober. Die Türkei weigert sich aber, als Voraussetzung ihre weit gefassten Anti-Terror-Gesetze zu ändern. Ankara hat schon mehrfach gedroht, das Flüchtlingsabkommen ohne die Visa-Freiheit platzen zu lassen. Die im März geschlossene Vereinbarung hatte zu einem deutlichen Rückgang der Ankunftszahlen von Flüchtlingen in Griechenland geführt.

Außenminister Sebastian Kurz sagte nach den Beratungen am Montag, weder die Visa-Zusage noch die Aussicht auf beschleunigte Beitrittsverhandlungen könnten von der EU noch erfüllt werden. Sie müsse sich deshalb darauf einstellen, dass die türkische Regierung das Abkommen aufkündige. Die EU müsse deshalb "dringend" Vorkehrungen treffen, "dass wir selbst imstande sind, den Migrationsstrom zu stoppen".

Bereits im Vorfeld des Treffens zeichnete sich keine gemeinsame Haltung unter den Außenministern in der Türkei-Frage ab. Der britische Außenminister Johnson betonte bei seiner Ankunft, es sei "sehr, sehr wichtig die Türkei in keine Ecke zu drängen". Außerdem riet er davon ab, "in einer Art und Weise zu überreagieren, die gegen unser gemeinsames Interesse ist". Die Türkei - ein NATO-Bündnispartner - sei in einer "sehr schwierigen Situation" gewesen, sagte Johnson im Hinblick auf den gescheiterten Putschversuch.

Weniger Verständnis zeigte Luxemburgs Außenminister Asselborn. Die EU könne "nicht einfach zusehen", wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführen wolle und Regierungsgegner massenhaft einsperre. "Keiner von uns will die Türkei fallen lassen, allerdings darf die Türkei uns auch nicht fallen lassen", sagte Asselborn. Der Luxemburger hatte zuletzt mit den Forderungen von Wirtschaftssanktionen gegen Ankara für Aufsehen gesorgt.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der kurzfristig wegen der Debatte um seine Präsidentschaftskandidatur noch vor dem Treffen der EU-Außenminister nach Berlin aufgebrochen war, will noch am morgigen Dienstag politische Gespräche in Ankara führen. Es ist Steinmeiers erster Besuch in der Türkei seit September 2015.

Erdogan scheint unterdessen mehr Druck in Richtung Brüssel aufzubauen. Am Montag brachte der türkische Präsident erneut ein Referendum über den EU-Beitrittsprozess ins Spiel. Erdogan forderte von der EU eine Entscheidung über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen bis zum Ende des Jahres. Andernfalls werde er ein Referendum veranlassen, sagte er am Montag in Ankara. "Als Staatspräsident sage ich, dass wir uns bis zum Jahresende gedulden, dann befragen wir das Volk."

Erdogan warf mehreren europäischen Ländern, darunter Deutschland, erneut vor, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterstützen. Die PKK als Terrororganisation zu deklarieren, reiche nicht aus, sagte er. Man müsse gegen deren Anhänger vorgehen.

Quelle: APA

Aufgerufen am 20.09.2018 um 06:41 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-setzt-weiter-auf-dialog-mit-der-tuerkei-888334

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