Weltpolitik

EU setzt weitere Russen auf Sanktionsliste

Die EU hat weitere russische Geheimdienstler, Militärs und Grenzschützer auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Den insgesamt acht Personen werde vorgeworfen, Mitverantwortung für die jüngste Eskalation des Ukraine-Konflikts zu tragen, teilte die Vertretung der Mitgliedstaaten am Freitag mit. Dabei sei "ohne jede Rechtfertigung militärische Gewalt" angewendet worden.

Bei der Konfrontation im Schwarzen Meer hatte die russische Küstenwache Ende November drei ukrainische Marineboote gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt. Die Seeleute sind bis heute in U-Haft. Die EU-Staaten hatten bereits im Dezember deren sofortige Freilassung gefordert.

Bei den nun in die Sanktionsliste aufgenommenen Amtsträgern handelt es sich nach EU-Angaben um den Leiter und den stellvertretenden Leiter der Grenzsicherungsabteilung des Inlandsgeheimdienstes für die "Republik Krim und Sewastopol" sowie drei befehlshabende Offiziere von russischen Grenzpatrouillenschiffen und eines U-Boot-Abwehrschiffs.

Zudem wurden zwei Dienststellenleiter russischer Kontrollpunkte sowie ein Kommandant der russischen Streitkräfte gelistet. Für alle Personen gelten nun EU-Einreisesperren und in der EU vorhandene Vermögenswerte werden eingefroren.

Zusammen mit den neuen Strafmaßnahmen verlängerten die EU-Staaten auch bereits bestehende Sanktionen gegen Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin und pro-russische Separatisten um weitere sechs Monate bis zum 15. September 2019. Wie die Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilte, sind nun insgesamt 170 Personen und 44 Organisationen betroffen, die den Ukraine-Konflikt auf die eine oder andere Art angeheizt haben sollen.

Der Ukraine-Konflikt dauert mittlerweile fünf Jahre an. Er war 2014 durch Russlands Unterstützung für Separatisten in der Ostukraine und die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim ausgelöst worden.

Quelle: Apa/Dpa

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