Weltpolitik

EU sperrt Luftraum für russische Maschinen

Die Europäische Union hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland und Belarus wegen des Ukraine-Kriegs angekündigt. Der gesamte EU-Luftraum werde für russische Flugzeuge gesperrt, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel. Die russische Fluggesellschaft Aeroflot reagierte umgehend und setzte ab Montag alle Flüge nach Europa aus, meldete die russische Agentur Interfax.

Borrell läutet die nächste Sanktionsrunde ein SN/APA/AFP/FRANCOIS WALSCHAERTS
Borrell läutet die nächste Sanktionsrunde ein

Weiterhin sollen russische Staatsbürger aus Europa nach Russland ausgeflogen werden, wie das russische Außenministerium und die russische Luftverkehrsbehörde laut der Staatsagentur Tass mitteilten. Es sollen sich derzeit rund 27.000 russische Staatsbürger in Ländern aufhalten, aus denen ein Rückflug nach Russland nicht mehr ohne weiteres möglich ist. Österreich hatte seinen Luftraum für russische Flugzeuge bereits am Sonntag um 15.00 Uhr gesperrt. Laut dem Außenministerium waren 110 österreichische Reisende in Russland registriert, denen bei der Ausreise zur Nutzung von Transitrouten geraten wurde.

Wie die EU-Kommissionspräsidentin am Sonntagabend sagte, werden die russischen Staatssender RT und Sputnik in der EU verboten, gegen Belarus werden weitere Exportverbote verhängt. Erstmals in ihrer Geschichte finanziere die EU zudem den Kauf und die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung "an ein angegriffenes Land. Mit einem Nothilfefonds sollten "tödliche Waffen" sowie Treibstofflieferungen für die ukrainische Armee, Schutzausrüstung und medizinische Ausrüstung finanziert werden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Das sei das Ende "des Tabus, wonach die EU keine Waffen an Kriegsparteien liefert".

Von der Leyen sagte, man arbeite an Instrumenten, die "giftigen und schädlichen Desinformationen in Europa" zu verbieten. Sie sprach von einem einmaligen Schritt. Borrell sagte, man kämpfe seit 2015 gegen Desinformationen. "Heute unternehmen wir einen entscheidenden Schritt, um der russischen Informationsmanipulation den Hahn zuzudrehen."

RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf ist, dass der Sender im Auftrag des russischen Staates Verschwörungserzählungen und Desinformationen verbreite. Der österreichische Mobilfunk- und Internetanbieter Magenta Telekom kam dem EU-Verbot bereits zuvor und setzte die Verbreitung des Senders auf allen seinen TV-Plattformen "bis auf weiteres" aus. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) begrüßte die Entscheidung.

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