SN.AT / Politik / Weltpolitik / Migration

EU-Staaten einigten sich auf verschärfte EU-Asylregeln

Nach jahrelangem Ringen haben sich die EU-Staaten auf eine Verschärfung der EU-Asylregeln verständigt. Konkret ging es bei den EU-Innenministern am Donnerstag in Luxemburg um die Verteilung von Asylsuchenden in der Europäischen Union sowie um Vorprüfungen von Asylanträgen für Menschen an der europäischen Außengrenze mit geringen Chancen auf Bleiberecht. Die Pläne sollen nach Angaben der EU-Kommission auch weitreichende Kooperationsprojekte mit Nicht-EU-Ländern ermöglichen.

Finaler Gesetzestext muss mit EU-Parlament ausgehandelt werden
Finaler Gesetzestext muss mit EU-Parlament ausgehandelt werden

Der Kompromiss sieht vor allem einen deutlich rigideren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von sechs Monaten geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.

Nach Angaben der zuständigen Kommissarin Ylva Johansson können abgelehnte Asylbewerber künftig grundsätzlich auch in Nicht-EU-Länder abgeschoben werden. Einzige Voraussetzung soll sein, dass sie eine Verbindung zu diesem Land haben. Wie diese aussehen muss, soll im Ermessen der EU-Staaten liegen, die für das jeweilige Asylverfahren zuständig sind. Sollte die Regelung beschlossen werden, könnte damit zum Beispiel Italien über das Mittelmeer kommende Menschen nach Tunesien zurückschicken, wenn sich die Regierung in Tunis einverstanden damit erklärt. Um sie zu einer Zustimmung zu bewegen, könnte etwa finanzielle Unterstützung geleistet werden. Für den finalen Gesetzestext müssen die EU-Staaten nun in Verhandlungen mit dem EU-Parlament treten.

"Es ist uns heute nach intensiven, harten, zähen Verhandlungen ein weiterer wichtiger Schritt gelungen für ein strengeres, auch manchmal schärferes und gerechteres Asylsystem", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach den Beratungen. Es werde aber "weitere Schritte geben müssen", fügte er hinzu. Österreich, Italien und Griechenland hätten sich für die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit sicheren Nicht-EU-Ländern eingesetzt.

"Die verpflichtende Verfahren an der Außengrenze sind ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Damit wird eine Forderung Österreichs umgesetzt, für die wir auf allen Ebenen gekämpft haben", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag. Es habe sich gelohnt, klar aufzuzeigen, dass Schengen nicht funktioniere und strengere Regeln an den Außengrenzen notwendig seien, so der Kanzler. Denn es brauche eine klare Trennung von Asyl und Wirtschaftsmigration. "Aber klar ist: Um die gescheiterte Asylpolitik der EU in den letzten Jahren wieder zu reparieren braucht es eine Totalreform", so Nehammer. Dazu brauche es einen robusten Außengrenzschutz und Asylverfahren in Drittstaaten.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) äußerte sich zurückhaltend zu der gestrigen Einigung. "Es ist noch immer nicht das letzte Wort gesprochen", so Zadic am Rande eines Treffens der EU-Justizminister in Luxemburg. "Das Europäische Parlament wird auch noch einiges zu sagen haben." Zadic sprach sich für Ausnahmen für Kinder und Familien bei den geplanten Asylvorprüfungen an der EU-Außengrenze aus. Es seien noch viele Fragen offen, so die Justizministerin.

Außerdem betonte Zadic, es brauche auf europäischer Ebene eine verpflichtende Verteilung der Asylsuchenden. "Es ist mal ein erster Schritt", kommentierte die grüne Politikern das Ergebnis. Wenn es nach den Verhandlungen mit dem EU-Parlament so bleibt, müssen alle 27 EU-Staaten an diese Lösung gebunden sein, sagte Zadic angesprochen auf die Teilnahme Österreichs an dem Solidaritätsmechanismus.

"Weil der Erfolg der Integration auch immer von der Anzahl der zugewanderten Menschen abhängt, ist diese Verschärfung des EU- Asylsystems auch aus Integrationssicht grundsätzlich zu begrüßen", sagte Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). Die Einführung rascherer Asylverfahren an der EU-Außengrenze sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. "Um aber die Fehler der vergangenen Jahre in der EU-Asylpolitik zu kompensieren, braucht es eine ganzheitliche Reform und Österreich wird sich weiter dafür einsetzen", so Raab.

"Die Verhandler des Rats und des Parlaments sind jetzt aufgerufen, das Momentum zu nutzen und die Verhandlungen rasch zum Abschluss zu führen. Die Europäische Union hat viel zu lange Probleme gesammelt anstatt sie zu lösen. Jetzt ist es höchst an der Zeit, konkrete Taten zu setzen", betonte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).

Der ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas, begrüßte auf Twitter, dass "der Rat damit endlich an den Verhandlungstisch mit dem EU-Parlament kommt". Der Weg sei aber noch lang, so Karas. Gleichzeitig betonte er, dass Außengrenzschutz EU-Kompetenz werden müsse und es einheitliche Asylverfahren an der Außengrenze brauche. Weiters sei ein solidarischer Verteilungsschlüssel und koordiniertere Hilfe vor Ort notwendig, twitterte Karas. "Das ist ein großer und wichtiger Schritt, der für mehr Klarheit und Gerechtigkeit bei Asyl und Migration in Europa sorgen kann", sagte die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament Angelika Winzig. Auf diese Grundsatzeinigung müssten nun noch weitere Maßnahmen folgen, so Winzig.

So wie die Vorschläge des Rates jetzt auf dem Tisch liegen, widersprächen sie in vielen Teilen einem fairen und menschenrechtswürdigen Asylverfahren, sagte die SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Bielowski. "Insbesondere die Vorselektierung mit Sonderverfahren an den Außengrenzen sind abzulehnen, da das Recht auf faire rechtsstaatliche Verfahren für alle gelten muss", so Bielowski. Positiv zu bewerten sei, dass alle EU-Staaten bei einer gesamteuropäischen Verteilung in die Pflicht genommen würden.

Kritisch äußerte sich auch Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament. Die Haltung des Rats entspreche weder den europäischen Werten noch basiere sie auf Rechtsstaatlichkeit. "Wir Grünen/EFA werden uns in den anstehenden Verhandlungen vehement dafür einsetzen, dass Menschenrechte im Zentrum der Verhandlungen sind und wir an einer umsetzbaren und Lösung arbeiten, die eine faire Aufteilung der Verantwortung der Mitgliedsstaaten garantiert - unsere Haltung ist klar: niemand wird zurückgelassen", so Vana. "Es drohen Grenzverfahren ohne Fairness, und Inhaftierungen von Geflüchteten - auch von Familien und Kindern. Es braucht jetzt solidarische europäische Lösungen basierend auf den Menschenrechten - diese stehen außer Diskussion, sie sind unverhandelbar", betonte die Außenpolitik-Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic.

Kritik an der Einigung kam auch von der FPÖ. "ÖVP-Innenminister Karner ist bei seinem zentralen Versprechen, eine Umverteilung von Asylsuchenden zu verhindern, umgefallen. Damit fällt er den Österreichern in den Rücken!", zeigten sich FPÖ-Chef Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer enttäuscht. Sollte es zu einer Einigung mit dem EU-Parlament kommen, fordere die FPÖ eine Volksabstimmung in Österreich über dieses Asylpaket. Das geplante Umverteilungsmodell werde auch deshalb nicht funktionieren, weil die Sozialsysteme in den Ländern zu unterschiedlich seien, so Kickl weiters.

"Ein Schritt in die richtige Richtung, aber viel zu spät und nicht genug", nannte der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, die Einigung. "Dass mit dem neuen Grenzverfahren versucht wird, wenigstens einen Teil der Migranten an der Außengrenze zu stoppen und einer schnelleren Entscheidung zu unterziehen, könnte sich positiv auf die hauptbetroffenen Länder innerhalb der Union wie etwa Österreich auswirken", so Vilimsky. Er sei sich nur nicht sicher, ob die Umsetzung auch wirklich funktionieren werde. Auch sei völlig ungeklärt, wie man die extrem geringen Abschiebequoten in der EU erhöhen wolle.

Neben den verschärften Asylverfahren soll es laut der Einigung der EU-Innenminister auch eine verpflichtende Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen geben. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden. Länder wie Ungarn stimmten deswegen gegen den Plan.

Auf die Frage, ob Österreich davon ausgenommen ist, antwortete Karner: "Wir haben im letzten Jahr über 110.000 Asylanträge gehabt, wir haben beispielsweise Polizisten an der ungarisch-serbischen Grenze." Man habe auch andere solidarische Maßnahmen ergriffen, man erwarte sich auch zunehmend Solidarität von anderen, so Karner. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser äußerte sich dazu auf Nachfrage ebenfalls: "Österreich ist dabei, insofern haben sie sich zu dieser Solidarität verpflichtet."

Von der Pflicht zur Solidarität könnten beispielsweise Länder wie Italien profitieren. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingskommissariats wurden in Italien in diesem Jahr bereits mehr als 50.000 Migranten registriert, die über das Mittelmeer kamen. Die meisten von ihnen kamen aus Tunesien, Ägypten und Bangladesch und hatten damit so gut wie keine Aussichten auf eine legale Bleibeperspektive.

Nicht unterstützt wurde die Reform bei dem Treffen von den Ländern Polen, Ungarn, Malta, der Slowakei und Bulgarien. Tschechien machte nach der Einigung deutlich, dass es sich nicht an dem Solidaritätsmechanismus beteiligen will. Polen und Ungarn hatten sich bereits in der Vergangenheit ähnlich geäußert.

Nach der Einigung können die Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen. Es könnten auch deshalb noch Änderungen kommen. Ein Kompromiss für den gesamten Asyl- und Migrationspakt, der mehrere Regelungen vorsieht, soll noch vor den Europawahlen 2024 erzielt werden.

KOMMENTARE (3)

Peter Lüdin

Zum einen: Wie gewählt, so geliefert. Zum anderen: UN-Migrations- und Flüchtlingspakt. Da steht alles genau drin.
Antworten

Eva Schwaiger

Und wieder : Eine Sache die einem alleine gehört, wird besser regiert als wenn viel mitreden. EU gewollt reisende !!
Antworten

Eva Schwaiger

Man kann es ganz einfach nicht mehr hören !!! Jahre des zusehens. Sogar während hierzulande alle in Lockdown gesperrt waren - die Grenzen waren immer sperrangelweit offen !! Kann einen nur noch grauen vor einer derartigen Politik !!!!!
Antworten

Mehr zum Thema