Weltpolitik

EU-Staaten wollen Schlichtung zum Iran-Atomabkommen

Im Konflikt um das brüchige Atomabkommen mit dem Iran haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine Schlichtung zur Rettung des Deals eingeleitet. Man könne die zunehmenden Vertragsverletzungen seitens der Islamischen Republik nicht länger unbeantwortet lassen, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas zur Begründung. Zentrales Ziel bleibe, "dass Iran niemals Kernwaffen entwickelt".

Deal soll "durch konstruktiven diplomatischen Dialog" gerettet werden SN/AFP/Atomic Energy Org. of Iran/H
Deal soll "durch konstruktiven diplomatischen Dialog" gerettet werden

Initiiert wird nun ein Verhandlungsprozess innerhalb einer Kommission, die Aufsicht darüber führt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif bezeichnete die Entscheidung der Europäer als "strategischen Fehler". Die Europäer sollten lieber Ihren Verpflichtungen aus dem Wiener Atomabkommen nachkommen, statt Strafaktionen zu unternehmen, habe Zarif laut amtlicher iranischer Nachrichtenagentur IRNA bei einem Treffen in Neu-Dehli mit dem Staatssekretär im deutschen Auswärtigen Amt, Niels Annen, gesagt.

Außenminister Alexander Schallenberg betonte am Dienstag, dass "friedliche Streitbeilegung ein Kernanliegen" der österreichischen Außenpolitik sei. Der nun ausgelöste Streitschlichtungsmechanismus "erfordert Dialogbereitschaft von den Parteien. Dies ist für den Erhalt des Abkommens Voraussetzung und hat für uns oberste Priorität", so Schallenberg in einem Tweet.

Hintergrund der Schlichtung ist, dass sich der Iran schrittweise von Vertragsauflagen entfernt hat - als Reaktion auf die einseitige Kündigung durch die USA. Präsident Donald Trump will erreichen, dass auch die übrigen Vertragspartner den 2015 geschlossenen Deal beerdigen und wie Amerika scharfe Sanktionen verhängen - das sind neben den drei EU-Staaten noch China und Russland.

Das als historisch gefeierte Abkommen soll den Iran, dessen oberste Führung islamische Geistliche stellen, an der Entwicklung von Atomwaffen hindern. Es gesteht ihm aber die zivile Nutzung der Kernenergie zu. Im Gegenzug sollten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran fallen.

Der EU-Außenbeauftragte Borrell forderte den guten Willen aller Seiten bei der Schlichtung. Die Rettung des Vertrags sei wichtiger denn je, erklärte er. Ziel sei es nicht, erneut Sanktionen zu verhängen.

Die deutsche Linke-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen erklärte dagegen, der Start der Schlichtung sei de facto der "Todesstoß" für das Abkommen. Die deutsche Bundesregierung gebe damit zusammen mit Paris und London "feige dem Druck von US-Präsident Donald Trump nach und stellt sich hinter den Konfrontationskurs Washingtons". Ähnlich äußerte sich der iranische Außenamtssprecher Abbas Moussavi. Der "passive Schritt" sei ein Zeichen der Schwäche gegenüber den USA, sagte er.

Für Diskussionen in den USA, dem Iran und auch Europa sorgt weiter die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani durch das US-Militär in der vergangenen Woche. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags äußerte nun erhebliche Zweifel, dass die Drohnenattacke in Bagdad mit dem Völkerrecht vereinbar war.

Bisher habe die US-Regierung nicht verdeutlicht, warum die Tötung unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern abzuwehren, heißt es in einem Gutachten. Es wurde von der Linksfraktion in Auftrag gegeben und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Angriff erfülle offensichtlich nicht die Kriterien eines "finalen Rettungsschusses" und erscheine deshalb als Verstoß gegen Völkerrecht. Washington hatte die Tötung mit angeblich bevorstehenden Angriffen auf US-Bürger und Botschaften begründet, dafür aber keine Beweise vorgelegt.

Teheran hatte die Tötung des Generals mit einem Vergeltungsschlag auf Militärstützpunkte im Irak beantwortet, die auch von den USA genutzt werden. Dabei wurde inmitten der militärischen Konfrontation irrtümlich eine ukrainische Linienmaschine mit 176 Menschen an Bord abgeschossen - was das Militär erst Tage später einräumte. Zuvor hatten die Behörden von einem technischen Defekt gesprochen.

Nach Angaben des Webportals Khabar Online soll inzwischen derjenige, der den Abschuss der Maschine gefilmt hat, in Robat-Karim südlich von Teheran verhaftet worden sein. Amtliche Quellen bestätigten dies aber zunächst nicht.

Irans Präsident Hassan Rouhani forderte erneut eine lückenlose Aufklärung und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Abschuss der Maschine und besonders die Vertuschung der Fakten führten zu Protesten in Teheran und mehreren anderen Städten. Dabei sollen nach Angaben des Justizsprechers etwa 30 Demonstranten festgenommen worden sein. Die Demonstranten fordern eine Bestrafung der Verantwortlichen, einige sogar den Rücktritt der iranischen Führung, weil die sie mit falschen Informationen betrogen habe.

Die Kritik der Iraner richtet sich auch gegen die staatlichen Medien, besonders den Fernsehsender IRIB. Mindestens drei Moderatorinnen haben bei IRIB gekündigt, weil sie nach eigenen Angaben die Zuschauer nicht mehr belügen wollten. IRIB jedoch argumentiert, der Sender habe seine Informationen aus amtlichen Quellen erhalten und keine Schuld.

Fraglich sind die Auswirkungen auf die Parlamentswahl am 21. Februar. Beobachter glauben, dass die Wahlbeteiligung wegen der Proteste niedrig sein wird. Davon dürften ihrer Meinung nach die Hardliner und Erzkonservativen profitieren, da deren Anhänger auf jeden Fall wählen.

Nach der umstrittenen Teilnahme des britischen Botschafters an einer Trauerkundgebung für die Absturzopfer am Wochenende fordert die iranische Justiz nun die Ausweisung des Top-Diplomaten. Dies sagte Justizsprecher Gholam-Hussein Ismaili laut Nachrichtenagentur Isna. Der Botschafter Rob Macaire war deswegen am Samstag schon kurzfristig verhaftet worden, aber nach 30 Minuten wieder freigekommen.

Im Nachbarland Irak wurde unterdessen wieder ein Militärlager, in dem sich auch US-Kräfte aufhalten, mit Raketen angegriffen. Mehrere Raketen vom Typ Katjuscha seien auf das Lager Taji nördlich von der Hauptstadt Bagdad abgefeuert worden, teilte das irakische Militär am Dienstagabend mit. Opfer habe es nicht gegeben. Der Verdacht richtete sich gegen schiitische Milizen, die mit dem Iran verbündet sind.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

Aufgerufen am 22.01.2020 um 09:09 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-staaten-wollen-schlichtung-zum-iran-atomabkommen-81986194

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