Weltpolitik

EU und Briten verhandeln über künftige Beziehungen

Unter großem Zeitdruck und mit viel Streitpotenzial haben die Europäische Union und Großbritannien am Montag die Verhandlungen über ihre künftigen Beziehungen begonnen. Ziel ist ein umfassendes Handels- und Partnerschaftsabkommen. Der EU-Unterhändler Michel Barnier und der britische Verhandlungsführer David Frost kamen am Nachmittag erstmals in Brüssel zusammen.

Michel Barnier verhandelt für die Europäische Union SN/APA (AFP)/KENZO TRIBOUILLARD
Michel Barnier verhandelt für die Europäische Union

Diplomaten gehen von schwierigen Gesprächen aus. Diese sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, was bereits als sehr ambitioniert gilt. Nach dem Brexit sind zahlreiche Fragen neu festzulegen und beide Seiten liegen nach ersten Äußerungen ziemlich weit auseinander.

Großbritannien war am 31. Jänner aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit soll insbesondere ein Handelsabkommen vereinbart werden.

Die erste Verhandlungsrunde läuft bis Donnerstag. Barnier hat bis Oktober eine ganze Reihe solcher Runden geplant, die abwechselnd in Brüssel und London stattfinden sollen. Die Regierung in London hat den Druck zuletzt noch einmal erhöht und damit gedroht, die Gespräche im Juni abzubrechen, sollte es bis dahin nicht deutlich Fortschritte geben.

Die EU stellt London ein Freihandelsabkommen ohne Zölle in Aussicht, verlangt aber Garantien gegen Sozial-, Umwelt- und Steuerdumping. Die britische Regierung will sich allerdings nicht automatisch an EU-Regeln halten. Barnier warnte vergangene Woche, die EU werde ein Abkommen "nicht zu jedem Preis abschließen". Für ihn ist auch eine Zusage, dass EU-Fischer weiter Zugang zu britischen Gewässern haben werden, für eine Vereinbarung unabdinglich.

Es beginne nun "eine entscheidende Phase" für die künftigen Beziehungen beider Seiten, erklärte der Vorsitzende der zuständigen Arbeitsgruppe im EU-Parlament, David McAllister. Er forderte die britische Regierung auf, ihre Haltung zu dem bereits abgeschlossenen Austrittsabkommen und insbesondere zu dem darin enthaltenen Protokoll zu Nordirland klarzustellen.

Dem Protokoll zufolge bleibt die britische Provinz in einer Zollunion mit Großbritannien. Sie wendet gleichzeitig aber weiter Regeln des EU-Binnenmarktes an, um Grenzkontrollen zu Irland zu vermeiden. Damit sind Kontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien nötig. Dies hatte die britische Regierung aber zuletzt mehrfach abgelehnt.

Neben einem Handelsabkommen strebt die EU auch Vereinbarungen in vielen weiteren Bereichen an. Dabei geht es etwa um innere und äußere Sicherheit, die Klimapolitik und den Datenschutz.

Die Verhandlungen zu den komplizierten Einzelfragen werden in elf Arbeitsgruppen gleichzeitig geführt. Großbritannien schickt nach offiziellen Angaben neben Chefunterhändler Frost bis zu 100 Experten. Auf EU-Seite führt ein Team unter dem Franzosen Barnier die Gespräche. Dafür hatten die EU-Staaten vorige Woche ein detailliertes Mandat erteilt.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Dienstag nach einem Gespräch mit seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson in London gesagt, die Positionen im Hinblick auf das zukünftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU seien "natürlich durchaus noch auseinander". Er sei aber "optimistisch, dass es uns gelingt, hier eine gemeinsame Regelung zu finden, sodass auch ein guter wirtschaftlicher Austausch und eine starke Zusammenarbeit in Zukunft sichergestellt ist".

Die Verhandlungen dürften aus Sicht des Bundeskanzlers dennoch schwierig werden, "weil die Zielsetzungen nicht zu 100 Prozent übereinstimmen. Die Europäische Union, wir hätten gerne ein möglichst enges Verhältnis, eine möglichst verbindliche Zusammenarbeit in allen Bereichen. Großbritannien hätte gerne eine wesentlich losere wirtschaftliche Kooperation, wie zum Beispiel das Freihandelsabkommen (der EU, Anm.) mit Kanada." Das seien "unterschiedliche Ansätze, und daher werden die Verhandlungen durchaus herausfordernd werden". Es könne auch nach wie vor zu einer Situation kommen, "dass wir am Ende des Jahres ohne einem geregelten zukünftigen Verhältnis dastehen. Das kann aber weder im Interesse der Europäischen Union noch im Interesse Großbritanniens sein", sagte Kurz.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

Aufgerufen am 23.09.2020 um 09:01 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-und-briten-verhandeln-ueber-kuenftige-beziehungen-84244141

Der Brexit ist durch: Was folgt nun?

Der Brexit ist durch: Was folgt nun?

Jetzt lesen

Newsfeed

Arrow Down

Schlagzeilen