Weltpolitik

EU und Kuba unterzeichnen erstmals Partnerschaftsabkommen

Die Europäische Union hat erstmals ein Partnerschaftsabkommen mit dem sozialistischen Karibikstaat Kuba geschlossen. Der am Montag in Brüssel unterzeichnete Vertrag sieht einen deutlich intensiveren politischen Dialog zwischen beiden Seiten vor. Zudem soll es beispielsweise Zusammenarbeit in Handelsfragen geben. Grundlage für die Annäherung ist der vorsichtige Öffnungskurs Kubas.

EU und Kuba unterzeichnen erstmals Partnerschaftsabkommen SN/APA (AFP)/EMMANUEL DUNAND
Intensiverer politischer Dialog zwischen EU und Kuba.

Das Verhältnis zwischen der EU und Kuba wurde bisher maßgeblich von einem sogenannten Gemeinsamen Standpunkt der EU aus dem Jahr 1996 bestimmt. In ihm verlangten die Europäer eine Verbesserung der Menschenrechtslage und den Übergang Kubas zu einer pluralistischen Demokratie.

Laut EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat das Abkommen keine Auswirkungen auf die Beziehungen zu den USA. Mogherini erklärte nach der Unterzeichnung, "wir spekulieren nicht darüber, welche Konsequenzen es haben könnte. Ich sage nichts zu Konsequenzen für andere, das ist nicht meine Sache". Jedenfalls sollten alle Staaten, die Abkommen mit der EU haben, ob Kuba, Karibik oder Lateinamerika, "wissen, dass wir hier sind, dass wir bleiben und Partner sind".

Mogherini sprach von einer "historischen Übereinkunft". Auf die Frage nach Auswirkungen des EU-Kuba-Abkommens auf die Wirtschaftssanktionen der USA gegenüber Havanna, erklärte sie, die Europäische Union habe "gewisse Bedenken laut werden lassen hinsichtlich der extraterritorialen Auswirkungen der Sanktionen der USA". Dies werde die EU auch künftig tun.

Zum Thema Menschenrechte verwies Mogherini darauf, dass es bereits zwei Gesprächsrunden mit Kuba gegeben habe. "Wir sind sehr zufrieden, aber ich kann nicht für Kuba sprechen". Allerdings handle es sich um einen "Prozess, der läuft und der fortgesetzt werden muss".

Der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla sagte, "wir haben heute nicht über Menschenrechte gesprochen". Notwendig sei gegenseitiger Respekt. Es gebe zahlreiche Bereiche, wo die Standpunkte Kubas mit denen der EU übereinstimmen und andere, wo es noch "große Meinungsunterschiede" gebe. Es gebe "konzeptionelle Unterschiede", doch wolle man trotzdem gemeinsam weiterkommen. Menschenrechte hätten "weltweit Gültigkeit". Es müsse gleiche Rechte für alle geben, auch für Minderheiten.

Mogherini sprach von einem "starken politischen Dialog". Das Abkommen werde helfen, soziale Gerechtigkeit zu fördern und für die Achtung der Menschenrechte einzutreten. Im wirtschaftlichen Bereich werde es zu mehr Investitionen und Handel mit Kuba kommen. Vor allem in den Bereichen Wissenschaft und Erneuerbare Energieträger erwartet sich Mogherini neue Prozesse.

Quelle: Apa/Dpa

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