Weltpolitik

EU verschärft Vorschriften gegen Terrorismusfinanzierung

Die EU-Kommission hat schärfere Regeln gegen die Terrorismusfinanzierung vorgeschlagen. Mit einer neuen Richtlinie sollen Mindeststrafen für Geldwäsche eingeführt und Hürden für die Justiz- und Polizeizusammenarbeit in diesem Bereich eingeführt werden.

Eine neue Verordnung für Bargeldkontrollen sieht schärfere Kontrollen für Personen vor, die in Europa mit einem Betrag von 10.000 Euro oder mehr ein- oder ausreisen. Zollkontrollen sollen auf Bargeld in Postsendungen und Wertgegenstände wie Gold und Prepaid-Karten erweitert werden.

Außerdem soll das Vermögen von Terroristen europaweit grenzüberschreitend leichter als bisher beschlagnahmt und eingefroren werden. Die EU-Kommission schlägt dazu eine Verordnung vor, die sofort in allen EU-Staaten gelten soll. Die Verfahren sollen beschleunigt werden. "Mit unseren heutigen Vorschlägen stärken wir die gesetzlichen Mittel, um die Finanzquellen von Terroristen und Kriminellen abzuschneiden", erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans.

Außerdem schlug die Kommission im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität einige Änderungen an der Polizeidatenbank, dem Schengen-Informationssystem (SIS), vor. Der Informationsaustausch soll etwa durch eine neue Kategorie für "unbekannte, polizeilich gesuchte Personen" intensiviert werden. In Terrorfällen soll eine Verpflichtung zu SIS-Alarmen und entsprechenden Nachforschungen eingeführt werden.

Zusätzliche Alarme für vermisste Kinder oder bei Gefahr von Kindesentführungen werden in SIS integriert. Weitere Kategorien sollen einen besseren Überblick über bestehende Einreiseverbote und Abschiebungsentscheidungen in den EU-Staaten geben. Personen, die in die Schengenzone einreisen, sollen künftig besser durch Gesichtsbilder und Abdrücke ihrer Handflächen identifiziert werden.

"SIS ist nur so gut wie die Daten, die wir hineinstellen", sagte der für die EU-Sicherheitsunion zuständige EU-Kommissar Julian King. 2017 sollten die Änderungen umgesetzt werden. "In Zukunft sollte keine wichtige Information mehr verloren werden über mögliche Terrorverdächtige oder irreguläre Migranten, die über unsere Außengrenzen kommen", sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

Quelle: APA

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