Weltpolitik

EU-Vorsitz - Expertin warnt vor Abwärtsspirale

Die Wiener Politikwissenschafterin Gerda Falkner hat den kommenden österreichischen EU-Ratsvorsitz zu einem behutsamen und konsensuellen Vorgehen bei seinen EU-Reformbemühungen aufgerufen. Ein Aufknüpfen des bestehenden Systems, etwa von Teilen der Personenfreizügigkeit, könnte nämlich "zu einer gefährlichen Abwärtsspirale führen", warnt Falkner im APA-Interview.

Österreich übernimmt am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Österreich übernimmt am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz

"Der europäische Binnenmarkt ist in vielen Jahrzehnten gestaltet worden. Das ist ein Gesamtpaket, in dem Hunderte, wenn nicht Tausende Kompromisse drin stecken", erläutert die Leiterin des Instituts für Europäische Integrationsforschung an der Universität Wien. Dieses Paket an einzelnen Punkten aufzuschnüren, sei ein "heikles Unterfangen". Wenn man nämlich die Personenfreizügigkeit angreife, könnten andere Mitgliedsstaaten zum Beispiel die Niederlassungsfreiheit für österreichische Unternehmen einschränken. "Man würde sehr schnell in eine heikle Abwärtsspirale kommen."

"Der Rückbau von staatsähnlichen Gebilden gehört zu den gefährlichsten Prozessen, die wir in der Politik kennen", sagt Falkner. Unter dem Schlagwort "Subsidiarität" bemüht sich aber die schwarz-blaue Bundesregierung darum. Zudem will sie Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken. Geltendes Europarecht fordert sie mit dem Plan heraus, Familienleistungen für Kinder im EU-Ausland an das dortige Preisniveau anzupassen.

"Man wird abwarten müssen, wie das Agieren der österreichischen Bundesregierung ist", will Falkner keine abschließende Bewertung der schwarz-blauen Pläne für Europa abgeben. Subsidiarität könne "sehr Sinnvolles, aber auch Kontraproduktives meinen". Als fortgeschrittenes und reiches Land habe Österreich in vielen Bereichen ein Interesse, "Teil der EU zu sein und EU-Politiken weiter auszubauen", weil man als "Ministaat" in einer globalisierten Welt keine Stimme habe.

Die Präsidentschaft sollte "ein Klima des Problemlösungswillens auf europäischer Ebene" fördern und nicht dazu beitragen, dass sich die "Stimmung von eher Gegeneinander als Miteinander" noch verschärfe, unterstreicht Falkner. Wichtig sei auch, dass der Ratsvorsitz Bündnispartner für seine Initiativen finde. "Allein kann eine Präsidentschaft gar nichts erreichen. Daher ist es wichtig, Themen dann aufs Tapet zu bringen, wenn man im Hintergrund schon Allianzen geschmiedet hat." Im Streit ums EU-Budget solle sich Österreich nicht durch eine "Selbstbindung" vorab in eine Falle bewegen, sondern vor allem darauf schauen, "wofür die Gelder verwendet werden sollen". Dann könnte man "allenfalls mehr für etwas zahlen, was sinnvoll ist".

Die Entscheidungsfindung auf EU-Ebene sei in den vergangenen Jahren deutlich schwieriger geworden. Dies hänge nicht nur mit der größeren Anzahl an EU-Mitgliedern zusammen, sondern auch mit häufigeren Regierungswechseln, erläutert Falkner. Damit werde der Effekt der "Sozialisierung" der nationalen Minister in Brüssel schwächer. Früher hätten die Minister einander bei den Ratstreffen besser kennengelernt und hätten die jeweiligen Positionen antizipieren und miteinbeziehen können. "Das hat einen sehr positiven Effekt in EU-Verhandlungen gehabt."

Vermeiden sollte man auch, dass sich Staaten zu Gruppen zusammenschließen. "In Gemeinschaften ist eine starre Gruppenbildung immer eine Gefahr", betont Falkner. Allerdings werde dieser Effekt in der öffentlichen Diskussion überbetont. Schließlich hätten selbst die Visegrad-Staaten in wichtigen Punkten "durchaus teils auch unterschiedliche Positionen". Dass Österreich in besonders vielen Fragen isoliert sei, sieht sie nicht. Zudem sei es wichtig, dass einzelne Staaten in manchen Fragen geschickt die "Vorreiterrolle" übernehmen.

Wie schwierig konkrete Verhandlungen sind, hänge auch von der Verteilung der jeweiligen Präferenzen innerhalb der Union ab. Das deutsch-französische Tandem habe früher deshalb so gut funktioniert, weil die beiden Staaten oft sehr unterschiedliche Positionen vertreten hätten. "Damit hat ein Kompromiss zwischen den beiden auch die Interessen der anderen in der Europäischen Union abgedeckt." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe eine wichtige Rolle als "Ideengeber" und "Zugmaschine", werde aber nicht alle seine Vorstellungen umsetzen können.

Den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien, der sich auch bei der Europawahl 2019 fortsetzen dürfte, sieht Falkner nicht unbedingt als schicksalhaft für den europäischen Integrationsprozess. Diese Parteien hätten nämlich durchaus unterschiedliche Positionen, einige seien etwa für einen integrierteren Binnenmarkt, sagte die Politikwissenschafterin, die derzeit ein Forschungsprojekt zu diesem Thema leitet. "Es ist nicht so, dass rechte politische Parteien nicht doch auch in verschiedenen Politikfeldern ein mehr an Integration, ein mehr an Gemeinsamkeit erwarten." Damit gebe es "verschiedene Andockmöglichkeiten" zu den etablierten (pro-europäischen) Parteienfamilien.

Dass der EU-Austritt Großbritanniens den Weg für eine stärkere Integration freimachen wird, glaubt Falkner nicht unbedingt. Es stimme zwar, dass London "oft blockiert hat, weil es stark auf der marktliberalen Seite war gegen politisches Gestalten". Doch müsse man berücksichtigen, "dass durch die Erweiterungsrunden eine Reihe von Ländern dazugekommen ist, die ähnliche Positionen vertreten". Außerdem habe es viele Veränderungen in den Regierungsformationen gegeben. "Insgesamt erwarte ich nicht, dass der Effekt besonders stark sein wird."

Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA

Quelle: APA

Aufgerufen am 15.10.2019 um 01:04 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-vorsitz-expertin-warnt-vor-abwaertsspirale-27719560

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