Weltpolitik

EU-Wahl-Kandidaten: Jungwähler fordern Aufklärung

Auf Augenhöhe mit den Vertretern der Europäischen Union: Hunderte Schülerinnen und Schüler kamen in den SN-Saal mit Fragen rund um die EU-Wahl. Die Antworten brachten zum Teil ernüchternde Ergebnisse.

Sie sind mit der Europäischen Union aufgewachsen, in wenigen Wochen werden sie erstmals ihre Vertreter für das EU-Parlament wählen. Mehr als 28.000 Jugendliche und junge Erwachsene in Salzburg sind am 25. Mai wahlberechtigt. Am Donnerstag trafen 300 Schülerinnen und Schüler auf die EU-Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien, um sie in einer gemeinsamen Diskussion zu jenen Themen zu befragen, die ihnen auf der Seele brannten.

Und das waren einige, denn über eines waren sich die Jungwähler vor der Befragung der Politiker einig - für die anstehende EU-Wahl gibt es zu wenig Informationen. Die 16-jährige Alena Steger sagte: "Wählen zu gehen ist wichtig, aber wir fühlen uns uninformiert." Generell bekomme man zu wenig mit, was in Brüssel passiere. Dieser Meinung war auch die 17-jährige Elisa Czerwenka. "Ich hole mir alle Informationen, die ich brauche, selbst." Wobei sie eine engagierte Lehrerin habe, die Wert darauf lege, ihre Schüler auf die Wahl entsprechend vorzubereiten.Politikverdrossenheit wird bestrittenDem Vorurteil, dass sich die junge Generation nicht für die EU-Politik interessiere, widersprachen die Erstwähler vehement. Eines wurde gleich zu Beginn klar - jeder hatte mindestens ein Thema im Rucksack, auf das er Antworten suchte.

Das Wort Freihandelsabkommen fiel gleich mehrmals. "Wie wollen Sie das stoppen?", wollte ein Bursche von Grünen-Kandidatin Ulrike Lunacek wissen. Bei Neos-Vertreterin Angelika Mlinar suchte ein weiterer Schüler eine Lösung zu möglichen Privatisierungen, vor allem bei der Diskussion um die Wasserversorgung. FPÖ-Politikerin Barbara Kappel, die als Vertretung von Spitzenkandidat Harald Vilimskys gekommen war, musste sich wiederum die Frage gefallen lassen, was den ein FPÖ-Rap zu Wahl beitragen würde.

Dem schallenden Gelächter auf die Methoden, mit der die Freiheitlichen auf Erstwählerfang gehen, folgten ernste Worte. Beim Thema Ukraine und Russland ziehen Sorgenfalten auf den jungen Gesichtern auf. "Wieso schaut die EU da weg?", fragt ein Bursche verzweifelt. Eine konkrete Antwort konnte ihm keiner der Podiumsgäste geben. Othmar Karas (ÖVP) bekräftigte: "Was Russland auf der Krim gemacht hat, darf nicht geduldet werden." Allerdings stellte er zu möglichen Sanktionen ernüchternd fest: "Da sind uns zum Teil die Hände gebunden." SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund ergänzte: "Wir müssen alles dafür tun, damit wir nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen." Man wolle schlichtweg keinen Krieg und müsse diesen verhindern. Mittelmeerflüchtlinge als ThemaAuch auf die Flüchtlingsproblematik im Mittelmeerraum konnten die Diskutanten mit keinen handfesten Vorschlägen aufwarten. Dass dies menschenunwürdige Zustände seien, wie es unter anderem Freund zusammenfasste, und dass Europa solidarischer werden müsse, war den Schülern nur ein schwacher Trost, ebenso wie die Feststellung Lunaceks, dass es eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik brauche.

Rund 37,4 Millionen Erstwähler gibt es übrigens bei der EU-Wahl. Österreichs Jugendliche haben einen entscheidenden Vorteil. Sie dürfen ihr Kreuzchen bereits im Alter von 16 Jahren vergeben. In allen anderen EU-Staaten ist Wählen erst ab 18 Jahren erlaubt. Für die 16-jährige Pia Lehner ist das österreichische Modell ein entscheidender Schritt, denn: "Es ist wichtig für uns, was in der EU passiert."Vorteile der EU offensichtlichEine gemeinsame Währung, Wohnen und Arbeiten, wo man will, und keine Einschränkungen beim Reisen zu haben: Die Jungen hoben die Vorteile der EU deutlich hervor. "Wir kennen es aber auch nicht anders", gab Lehner zu bedenken. "Die Kritiker sind eher älter", empfand Paulina Navara die Diskussion rund um die Europäische Union. Für die 17-Jährige stand fest: "Die EU verbindet Staaten und Systeme. Österreich allein kann in der Welt wenig bewirken."

Wie viel die EU in die Gesetze eines einzelnen Landes eingreifen soll, darüber waren sich die Schülerinnen und Schüler nicht ganz einig. Lorenz Embacher sagte: "Die EU sollte so lange eingreifen, bis die Kultur und die Identität eines Landes nicht davon betroffen ist." Auch finanziell dürfe ein Staat nicht zu stark belastet werden, forderte der 16-Jährige. Der 18-jährige Michael Reiter sagte konkret, Themen wie Steuern sollten auch weiterhin von jedem Mitgliedsstaat selbst bestimmt werden können. Europaweit war er etwa dafür, dass weiche Drogen auch künftig nicht legalisiert werden.Drogen-Thematik macht Standpunkte klarEine Forderung, die für ein lautes Raunen im Saal sorgte, und demnach nicht nur zu unterschiedlichen Meinungen bei den Zuhörern sorgte, sondern auch die verschiedenen Standpunkte auf dem Podium deutlich machte. Grünen-Vertreterin Lunacek stand in diesem Punkt allein da, denn bei den vier Sitznachbarn ging der Daumen zur Legalisierung von Drogen deutlich nach unten. Lunacek kritisierte, dass, wer einen Joint rauche und erwischt werde, auf einer schwarzen Liste lande, die den Betroffenen ein Leben lang bei der Arbeitssuche behindere.

Zuletzt blieb den EU-Spitzenkandidaten nur ein Aufruf: "Geht zur Wahl, ruft Freunde und Bekannte dazu auf!", war das gemeinsame Credo. Eine überflüssige Forderung, denn das stand für die Jugendlichen offenbar von Anfang an fest. So auch für den Lorenz Embacher: "Die EU-Wahl ist äußerst wichtig. Ihr Ausgang betrifft unsere Zukunft.

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