Weltpolitik

EU warnt Maltas Politik vor Einmischung in Mordermittlungen

Die EU-Kommission hat die maltesische Regierung davor gewarnt, sich in die Ermittlungen zum Mord an der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia einzuschalten. Die für die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten zuständige Kommissionsvize Vera Jourova habe Justizminister Owen Bonnici in einem Telefongespräch vor "politischer Einmischung" gewarnt, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag.

Muscat hat seinen Rücktritt für Jänner angekündigt SN/APA (AFP)/CHRISTOF STACHE
Muscat hat seinen Rücktritt für Jänner angekündigt

Eine Abordnung des EU-Parlaments traf unterdessen Vertreter der Regierung in Valletta. Der Grün-Abgeordnete Sven Giegold machte nach einem Treffen mit dem maltesischen Regierungschef Joseph Muscat klar, dass er diesen nicht beim EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel sehen möchte. "Muscat steht für den Sumpf aus Finanzkriminalität und Korruption, der Daphne Caruana Galizia das Leben gekostet hat. Eine solche Person kann nicht wie jeder andere Regierungschefs an einem EU-Gipfel teilnehmen", sagte Giegold.

Die Familie der ermordeten Journalistin beschuldigt Muscat, seinen im Rahmen der Ermittlungen verdächtigten Kabinettschef Keith Schembri beschützt zu haben. Schembri wird verdächtigt, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Muscat hatte am Sonntag seinen Rücktritt für Jänner angekündigt.

Der maltesische Justizminister Bonnici blieb am Dienstag einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel fern. Österreichs Justizminister Clemens Jabloner sagte, er sehe die momentane Lage "primär als ein Problem des maltesischen Strafrechts". Es bestehe "kein Anlass, der dortigen Gerichtsbarkeit zu misstrauen", betonte er. "Das kann nur zu einem europäischen Problem werden, wenn die maltesische Strafjustiz nicht funktionieren würde", lautete die Antwort des Vizekanzlers auf die Frage, ob ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU-Kommission nach Artikel 7 auch gegen Malta zu eröffnen sei.

Die 53-jährige Journalistin war am 16. Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Sie hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. Verwickelt waren nach ihren Recherchen auch Mitglieder der Regierung.

Eine Delegation des EU-Parlaments war am Montag nach Malta gereist. Am Dienstagvormittag trafen die Parlamentarier unter anderen Muscat und Maltas Präsident George Vella. Darüber hinaus waren Treffen mit nationalen Abgeordneten, Vertretern der Justiz und von Nichtregierungsorganisationen sowie Journalisten geplant.

Am Montagabend hatten zahlreiche Menschen gegen die Regierung Muscat demonstriert. Zeitweise blockierten sie das Parlament in Valletta und hinderten mehrere Abgeordnete am Verlassen des Gebäudes. Einige Demonstranten bewarfen Parlamentarier mit Eiern.

Vella rief die Bevölkerung angesichts der Krise um den Mord an einer Journalistin zur Ruhe auf. "Ich appelliere an jeden, von der Spitze bis nach unten, sich der Bedeutung ihrer Handlungen bewusst zu sein. Lasst uns den Institutionen erlauben zu arbeiten und der Gerechtigkeit, ihren Lauf zu nehmen. Auf diese Weise können wir langsam zur Normalität zurückkehren", sagte Vella am Dienstagabend in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

Aufgerufen am 10.12.2019 um 03:48 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-warnt-maltas-politik-vor-einmischung-in-mordermittlungen-80148310

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