Weltpolitik

EU will Beitrittsverfahren reformieren

Die Europäische Kommission will EU-Ländern mehr Mitspracherecht bei der Aufnahme neuer Mitglieder in die Staatengemeinschaft geben. Die Kommission dürfte noch am Mittwoch den Vorschlag für eine Reform des Beitrittsverfahrens vorlegen.

Damit sollen EU-Mitglieder das Recht erhalten, Aufnahmeverfahren zu unterbrechen oder auch einen Neustart bereits laufender Verhandlungen in einzelnen Politikbereichen zu erzwingen. Mit den geplanten Zugeständnissen kommt die Kommission Frankreich entgegen, das vergangenes Jahr mit seinem Veto zu Albanien und Nordmazedonien die Beitrittsverfahren für alle sechs Balkanländer (Serbien, Kosovo, Montenegro, Albanien, Bosnien und Nordmazedonien) infrage gestellt hatte.

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist innerhalb der EU zu einem der größten Kritiker der bisher letzten großen Erweiterung geworden, bei der 2007 Rumänien und Bulgarien aufgenommen worden waren. Künftig müsse die EU gründlicher hinschauen bei Beitrittskandidaten aus Regionen, in denen Korruption und Kriminalität weit verbreitet seien, fordert Macron. Die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens sei überstürzt gewesen. In Frankreich steht Macron in der Einwanderungspolitik unter Druck, während das rechte Lager von Marine Le Pen immer mehr Zulauf bekommt.

Das Verhältnis der EU zu den Westbalkan-Ländern ist zugleich einer der Streitpunkte, die zuletzt zwischen den EU-Partnern Frankreich und Deutschland verstärkt wahrgenommen wurden. So argumentiert die deutsche Regierung, dass diesen Ländern nach vielen Reformschritten zumindest Ermutigung signalisiert werden müsse. Offiziell befürwortet Macron zwar langfristig die Aufnahme der Balkanländer. Im November legte er aber selbst einen Reformvorschlag vor, der den EU-Staats- und Regierungschefs mehr Einfluss in dem Aufnahmeprozess gibt.

Alle Forderungen Macrons werden in der nun erwarteten Initiative der EU-Kommission allerdings nicht berücksichtigt. So wollte Macron durchsetzen, dass Gelder für neue Mitgliedsstaaten aus Töpfen kommen, die bereits für ärmere Länder innerhalb der EU vorgesehen sind. EU-Vertreter sagen, dass ein solches Verfahren die Zustimmung ärmerer EU-Länder zur weiteren Expansion der Gemeinschaft gefährde. Trotz der Absage an einzelne Forderungen der Franzosen hofft die EU-Kommission, dass ihr Vorstoß die Pariser Regierung noch vor einem für den Mai geplanten Balkan-Gipfel zur Aufgabe ihres Widerstands bewegt.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 29.11.2020 um 08:59 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-will-beitrittsverfahren-reformieren-82984963

Kommentare

Schlagzeilen