Weltpolitik

EU will London trotz Brexit Milliarden in Rechnung stellen

Großbritannien kann sich trotz seines EU-Austritts bereits eingegangenen Zahlungsverpflichtungen nicht entziehen. Eine Vereinbarung über die Höhe der Zahlungen an die EU sei "wesentliches Element" der bevorstehenden Austrittsverhandlungen mit London, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Dabei geht es nach Angaben aus EU-Kreisen um bis zu 60 Milliarden Euro.

Es geht um bis zu 60 Mrd. Euro.  SN/APA (Symbolbild/AFP)/DANIEL LEAL
Es geht um bis zu 60 Mrd. Euro.

"Das ist, wie wenn man mit 27 Freunden ins Pub geht", sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. "Man bestellt eine Runde Bier, aber dann kann man nicht gehen, wenn die Party noch läuft. Man muss noch für die Runde bezahlen, die man bestellt hat."

Die britische Premierministerin Theresa May will im März offiziell den EU-Austritt erklären. Dann beginnen auf zwei Jahre angelegte Verhandlungen, in denen die Details des Austritts geregelt werden. Bis zu deren Abschluss bleibt Großbritannien EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten.

Mit Blick auf die "Austrittsrechnung" geht es darum, welche langfristig zugesagten Zahlungen an die Union London noch leisten muss - etwa für Pensionen von EU-Beamten oder das Rettungsprogramm für Irland. Großbritanniens früherer EU-Botschafter Ivan Rogers hatte vergangene Woche gesagt, dass Brüssel London eine Austrittsrechnung von bis zu 60 Milliarden Euro präsentieren will.

Die Schätzungen von britischer Seite liegen eher bei 20 Milliarden Euro. Bei den bis 2019 geführten Austrittsverhandlungen wird deshalb ein hartes Ringen um die Finanzfrage erwartet.

Kommissionssprecher Schinas wollte sich nicht zur Höhe der Forderung an London äußern. "Während der Zeit der Mitgliedschaft ist das Vereinigte Königreich finanzielle Verpflichtungen eingegangen und wird wahrscheinliche weitere eingehen", sagte er lediglich. "Diese Verpflichtungen sollten in Gänze erfüllt werden."

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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