Weltpolitik

EuGH erschwert Ausweisung vorbestrafter Ausländer

Straffällig gewordene Ausländer dürfen aus der Europäischen Union nicht ausgewiesen werde, wenn sie ein minderjähriges Kind betreuen müssen, das EU-Bürger wurde.

Eine Ausweisung ist nur zulässig, wenn sie verhältnismäßig ist und von dem Verhalten des Betroffenen "eine erhebliche Gefahr" ausgeht, entschied der Europäische Gerichtshof in zwei am Dienstag in Luxemburg veröffentlichten Urteilen.

In einem Fall sollte ein vorbestrafter Mann aus Spanien ausgewiesen werden, der sich allein um seien beiden minderjährigen Kinder kümmerte. Sein Sohn hatte die spanische, seine Tochter die polnische Staatsbürgerschaft. Der zweite Fall kam aus Großbritannien und war aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes beim Gerichtshof anonymisiert eingereicht worden.

Hintergrund des Urteils sind die Rechte des Kindes. Bürger von EU-Staaten haben das Recht, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten. Wenn einem allein sorgeberechtigten Elternteil entweder der Aufenthalt verweigert oder es ausgewiesen würde, wäre dieses Recht verletzt - sofern das Kind ebenfalls die EU verlassen müsste.

Die Richter ziehen deshalb hohe Hürden für ein Vorgehen gegen Eltern. So müsse deren Verhalten eine "tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr" für die Gesellschaft des Aufnahmestaates darstellen. Vorstrafen allein genügten nicht. Zudem müsse das Grundinteresse der Gesellschaft gegen jenes des Kindes abgewogen werden. Dabei seien Kriterien wie Aufenthaltsdauer, Alter, Gesundheitszustand oder Integration zu berücksichtigen.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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